Die hessische FDP gibt SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti noch einen Korb. Sie lehnt es weiter strikt ab, sich an einer Ampelkoalition zu beteiligen und strebt stattdessen eine "Jamaika-Koalition" an.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat nach einem Sondierungsgespräch mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen kategorisch ausgeschlossen.

"Ich habe für die hessische FDP deutlich gemacht, dass wir nicht für eine Ampelkoalition zur Verfügung stehen", sagte Hahn am Dienstag in Wiesbaden. Er kündigte an, er werde nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg das Gespräch mit CDU und Grünen über eine schwarz-gelb-grüne-Koalition suchen.

Ypsilanti wollte sich zum Inhalt des Gesprächs mit Hahn nicht äußern. Die SPD-Vorsitzende betonte, dass ihre Partei allen Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesichert habe. Ypsilanti erklärte erneut, sie strebe eine eigene Mehrheit ohne die Linkspartei an und wolle sich von dieser Mehrheit am 5. April zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Der FDP-Landesvorsitzende betonte, in dem rund 40-minütigen Gespräch sei erneut deutlich geworden, dass es in vielen Politikbereichen unterschiedliche Positionen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten gebe. Dazu zählten die Energie- und Wirtschaftspolitik, die Bildungs- und Haushaltspolitik. Allen Beteiligten müsse nun klar sein, dass die Spekulationen über eine Ampelkoalition in Hessen beendet werden könnten.

Hahn zeigte sich ausdrücklich offen für eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im Landtag: "Wenn ein Antrag okay ist, wird er unterstützt." Gesetzentwürfe der SPD würden nicht per se abgelehnt.

Die FDP bleibe aber bei ihrem Wahlversprechen, dass sie nur für eine Koalition unter Einschluss der Union zur Verfügung stehe, sagte Hahn. Es gebe durchaus inhaltliche Schnittmengen zwischen CDU, FDP und Grünen. An den unterschiedlichen Meinungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens werde ein Bündnis nicht scheitern.

Hahn mahnte zugleich CDU-Ministerpräsident Roland Koch, sich selbst um die Bildung einer Koalition zu bemühen. "Ich kann schon verstehen, dass das Unverständnis etwas größer wird", sagte der FDP-Vorsitzende. Koch habe zwar mit ihm ein Sondierungsgespräch geführt, mit anderen Parteien aber offenbar nicht: "14 Tage sind genug, um sich mit dem schlechten Wahlergebnis zu beschäftigen."

Die CDU habe einen Führungsauftrag, den es nun wahrzunehmen gelte. Der Europapolitiker der Linken, André Brie, sprach sich unterdessen für die Tolerierung einer rot-grünen Koalition unter Ypsilanti aus.

Der Tageszeitung Die Welt sagte Brie, ein solches Modell habe in Sachsen-Anhalt acht Jahre lang funktioniert.

(AP/dpa/maru)