Koalitionspläne Weniger Geld für EU-Ausländer

Union und SPD wollen den Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränken. Die Kommunen sollen davor bewahrt werden, unbegrenzt für mittellose EU-Bürger sorgen zu müssen, die in Deutschland leben.

Von Nico Fried

Die Union hat positiv auf die Ankündigung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) reagiert, für Ausländer aus der Europäischen Union den Bezug von Sozialhilfe einzuschränken. "Ich begrüße den Vorstoß von Frau Nahles", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), der Süddeutschen Zeitung. Die EU sei "keine Sozialunion", so Schiewerling. Nach seiner Auffassung sollen EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, weder Arbeitslosengeld II noch Sozialhilfe erhalten. "Damit würden wir die Sozialkassen und die Kommunen maßlos überfordern und das Ziel der Sozialhilfe auf den Kopf stellen", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen nicht, dass es zu einer Zuwanderung in unsere Sozialsysteme kommt."

Mehr als 600 Millionen Euro müssten die Kommunen für mittellose EU-Ausländer zahlen

Nahles hatte zuvor von "gesetzlichem Handlungsbedarf gesprochen". Auslöser war ein Urteil des Bundessozialgerichtes von Anfang Dezember. Darin hatte der 4. Senat entschieden, dass Zuwanderer, die in Deutschland Arbeit suchen, zwar vom Bezug des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) ausgenommen seien, spätestens nach sechs Monaten jedoch Anspruch auf Sozialhilfe erhalten. Einer Schätzung des Landgerichts Essen zufolge hätten damit derzeit etwa 130 000 Menschen Anrecht auf Sozialhilfe, die meisten von ihnen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien.

Die Kosten für die Sozialhilfe tragen zu großen Teilen Gemeinden, Städte und Landkreise. Damit kämen auf sie zusätzliche Kosten von mindestens 630 Millionen Euro zu. Nahles hatte in der Rheinischen Post erklärt: "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen." Ein deutscher, alleinstehender Sozialhilfe-Empfänger mit eigenem Haushalt hat von Januar 2016 an einen Anspruch auf 404 Euro pro Monat. "Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden", so Nahles weiter, "sie haben noch neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht durch die Hintertür wieder aushebeln." Die SPD-Politikerin zeigte sich optimistisch, eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielen zu können.

Die CSU hatte bereits zuvor auf eine Gesetzesänderung gedrungen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt reagierte deshalb zustimmend auf Nahles' Äußerungen: "Alles andere wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern fördert noch die Abwanderung aus den Heimatländern", so Hasselfeldt. Wenn die Sozialhilfe in Deutschland höher sei als das Einkommen im Herkunftsland, sei das geradezu eine Aufforderung zur Armutsmigration. Die CSU will sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth Anfang Januar unter anderem mit diesem Thema befassen. Gast der Christsozialen wird der britische Premierminister David Cameron sein. Er fordert, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben.