Die große Koalition will Bürger mit niedrigem Einkommen früher entlasten als geplant und Arbeiten in privaten Haushalten subventionieren. 2011 soll der Bundesetat trotzdem ausgeglichen sein.

Die große Koalition will Entlastungen für Bürger mit niedrigem Einkommen vorziehen und Steuersubventionen für Arbeiten in privaten Haushalten ausweiten. "Wir glauben, dass es noch Spielräume gibt, und wir werden da noch etwas tun", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin zu den Subventionen für Privathaushalte.

In der Union mehren sich zudem die Stimmen, die das von SPD geforderte Vorziehen der Wohngelderhöhung für Bürger mit geringem Einkommen befürworten.

Für Dienstleistungen sollten unter anderem die Grenzen für die steuerliche Absetzbarkeit erhöht werden, sagte Röttgen. Das hätten die Spitzen der Unions- und der SPD-Fraktion beschlossen.

Damit könne die Schwarzarbeit in privaten Haushalten weiter reduziert werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat allerdings Vorbehalte. "Wie hoch dieses Entlastungspaket auch immer ausfallen wird, es wird solide gegenfinanziert werden müssen", forderte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag. In diesem Jahr fördert der Staat Putzhilfen, Kinderbetreuung oder Handwerksleistungen mit schätzungsweise 3,3 Milliarden Euro.

Zwei Drittel davon entfallen nach einem Gutachten für das Finanzministerium auf Arbeiten von Handwerkern. Die Gutachter bewerten die Subventionierung der Zunahme legaler Arbeit in Privathaushalten als zu teuer und kritisieren Mitnahmeeffekte.

Aufgeschlossen zeigte sich die Union zur SPD-Forderung, Geringverdienern wegen der gestiegenen Energiekosten schon vor Beginn der Heizperiode unter die Arme zu greifen. Er würde das Vorziehen der Wohngelderhöhung um drei Monate auf Oktober begrüßen, sagte Röttgen. Allerdings müsse es haushaltspolitisch vertretbar sein. Steinbrück sagte: "Damit könnten wir gezielt dazu beitragen, dass die deutlichen Preissteigerungen bei Energie für Bedürftige leichter getragen werden können." Mit der Erhöhung sollen nach seinen Worten 810.000 Haushalt pro Jahr um 520 Millionen Euro entlastet werden.

Skeptisch zeigte sich hingegen der Finanzexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter. Er warnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor voreiligen Beschlüssen und weiteren Wunschlisten. Bislang ist beschlossen, ab Januar 2009 das Wohngeld um rund 60 Prozent zu erhöhen. Im Schnitt fließen dann monatlich rund 140 Euro statt bisher 90 Euro.

Die größten Risiken

Trotz Entlastungsplänen, Finanzmarktkrise, Konjunkturabschwung hält die Bundesregierung an ihrem zentralen Sparziel fest, 2011 erstmals seit 40 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Dies bekräftigte Finanzminister Peer Steinbrück zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag.

Der SPD-Politiker stellte fest, dass die spektakulären Bankenpleiten in den USA und die Börsenturbulenzen aktuell das größte konjunkturelle Risiko für die deutsche Volkswirtschaft bilden. Doch seien die Gefahren beherrschbar und es drohe keine Rezession.

Für das Gesamtjahr 2008 halte die Regierung nach wie vor das prognostizierte Wachstum von 1,7 Prozent für realistisch, sagte Steinbrück. "Es gibt keinen Grund, aufgrund eines unbestrittenen Abschwungs Untergangsszenarien zu malen."

(Reuters/woja/buma)