Die "Kungelei" der Ministerpräsidenten stelle die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage, so der Vizekanzler. Die FDP will die Gunst der Stunde nutzen: Parteivize Rainer Brüderle bietet sich der SPD als Koalitionspartner an.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sieht angesichts der Querschüsse von Unions-Ministerpräsidenten die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Gefahr.

Müntefering warf den Regierungschefs im Deutschlandfunk vor, einige von ihnen mischten sich "offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion" zur Unzeit in die Diskussion ein. Der Respekt vor der Demokratie gebiete, "dass die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden können, ohne dass vorher der Bundesrat schon in die Meinungs- und Entscheidungsbildung sich einmischt". Es dürfe keine "Kungelei" im Vorfeld geben.

Nach den bisherigen Plänen zur Gesundheitsreform sollen Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge fordern können, wenn sie mit dem Geld aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen. CDU, CSU und SPD hatten gemeinsam beschlossen, dass dieser Zusatzbeitrag höchstens ein Prozent des Brutto-Haushaltseinkommens betragen darf.

Nachdem vor allem Unions-Ministerpräsidenten diese so genannte "Sozialklausel" in Frage gestellt hatten, soll sie nun von unabhängigen Experten überprüft werden. Dies hatten die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Kurt Beck (SPD) bei ihrem Krisentreffen am Freitag vereinbart.

Ruhe brachte dies nicht: Am Wochenende entbrannte unter den CDU-Regierungschefs ein erneuter Streit um die Sozialklausel. Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen signalisierten, sie könnten einer solchen Regelung zustimmen. "Die Ein-Prozent-Klausel ist beschlossen", sagte Böhmer der Welt am Sonntag. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte: "Eine Deckelung der Zusatzbeiträge muss es in jedem Fall geben, die Höhe ist noch Verhandlungssache."

Müller: "Auf Gesundheitsfonds verzichten"

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geht hingegen auf Konfrontation zur Bundesregierung. Er regte an, notfalls auf das Herzstück der Gesundheitsreform zu verzichten: den Gesundheitsfonds. Die Bundeskanzlerin sollte sich an dem Prinzip orientieren, "wenn ich eine Verbesserung nicht erreichen kann, trage ich auch eine Verschlechterung nicht mit", sagte Müller dem Handelsblatt.

Angesichts des Streits sei es "ausgeschlossen", dass die Gesundheitsreform noch "der große Wurf" werde, sagte Müller. Man müsse sich "ernsthaft fragen, ob wir nicht beim alten System bleiben und den Arbeitgeberbeitrag festschreiben".

Die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Kurt Beck (SPD) zeigten sich nach ihrem Krisentreffen vom Freitag hingegen optimistisch, den Streit über die Finanzierung der Gesundheitsversorgung beilegen zu können.

Beck verteidigte die Sozialklausel. "Eine weitere zusätzliche Belastung über die ein Prozent hinaus wird es nicht geben", sagte er. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte der Welt am Sonntag, man suche "nach einer technisch praktikablen Lösung" für die Sozialklausel.

FDP: "Ausloten, was geht"

Die FDP will die Krise der großen Koalition offenbar nutzen und bietet sich der SPD als Partner an. "Die große Koalition kann es nicht. Wir brauchen eine andere Konstellation. Deshalb müssen wir jetzt ausloten, was geht", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle dem Spiegel.

Wenn SPD-Chef Kurt Beck es schaffe, die Sozialdemokraten "auf seinen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen", dann könne eine sozial-liberale Koalition mit einem Kanzler Beck "etwas zu Stande bringen".

CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD am Sonntag auf, die Nerven zu behalten. "Der SPD-Vorsitzende kann nicht einerseits öffentlich Koalitionstreue beschwören, während einige seiner Leute auf Brautschau gehen", sagte Pofalla.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP)