Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck beharren auf einer Umsetzung der geplanten Gesundheitsreform. Trotzdem halten die Querschüsse aus den eigenen Reihen an.

An den umstrittenen Eckpunkten werde "nicht gerüttelt - wir wollen sie gemeinsam vernünftig umsetzen", sagte Merkel. Beck versicherte, die SPD-Seite stehe zu den Kompromissen. In der Union gebe es allerdings weiterhin "ein babylonisches Sprachgewirr". Er vertraue "auf die Durchsetzungskraft der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin".

Teils grundsätzliche Kritik von Unions-Ministerpräsidenten an der Reform hatte Zweifel am Fortbestand der Koalition genährt. Merkel verteidigte in der Passauer Neuen Presse auch die starke Rolle der Länder. Die Krankenhäuser seien teilweise Ländersache, die AOK regional organisiert.

"Da kann man nicht an den Ländern vorbei entscheiden." Die Regierungsentscheidungen dürften "aber nicht von Gruppeninteressen oder der Sicht Einzelner" definiert werden. "Natürlich" seien die Ministerpräsidenten "Teil der Führungsstruktur der Union", betonte Merkel.

Zentrale Fragen ungelöst

Die Koalitionsexperten, die in Berlin an der Reform-Umsetzung arbeiten, erwarteten am Mittwoch Formulierungsvorschläge von Unionsländern. Dabei geht es unter anderem um den Streitpunkt der Zukunft der privaten Krankenkassen. An diesem Donnerstag wollen die Experten zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung zusammenkommen.

Am Dienstag hatte die Koalition überraschend den Plan fallen lassen, den Kassen den Beitragseinzug wegzunehmen. Die zentralen Streitfragen blieben aber ungelöst. Sie sollen spätestens bei einer Gesprächsrunde der Koalitionsspitzen am 4. Oktober bereinigt werden.

Merkel machte die Reform-Auseinandersetzungen für die schlechten Umfragewerte der großen Parteien mitverantwortlich. Täglich neue Wasserstandsmeldungen verunsicherten die Menschen. "Die Menschen wollen, dass wir ohne Hickhack unsere Arbeit machen."

Erinnerung an Schröder

Im Mittelpunkt müssten die Interessen der Menschen - gute medizinische Versorgung für alle, Wachstum und Arbeitsplätze - stehen. Zu Forderungen aus der SPD nach einer Disziplinierung der Union per Machtwort sagte Merkel: "Ach, was! Die Frage stellt sich wirklich nicht." Machtworte hätten Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder auch nicht weitergeholfen.

Gegen den Beschuss von allen Seiten verteidigte Beck in der Frankfurter Rundschau die Reformpläne. Sie böten eine neue Grundlage für die ärztliche Vergütung und einen Einstieg in Steuerfinanzierung und Abfederung demografischer Risiken. Diesmal werde nicht den Schwachen genommen und den Starken gegeben. "Deswegen sind anscheinend ja einige Unionsleute so unzufrieden."

Merkel betonte, der geplante Gesundheitsfonds sei zentral, "was den Wettbewerb angeht". Sie sprach sich im Grundsatz für die umstrittene Überforderungsklausel aus. "Ein Schutz sozial Schwächerer steht nicht zur Disposition." Die Klausel müsse aber praktikabel sein. Der Arbeitgeber-Geschäftsführer und CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner verlangte im Sender n-tv, die strittige Ein-Prozent-Grenze zu streichen.

Rüttgers greift SPD an

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf der SPD im ZDF vor, die Diskussion in der Union auszunutzen. Aus den Umfragen müssten die Parteien Konsequenzen ziehen. Rüttgers: "Wer glaubt, er könne Reformen, die unbestreitbar notwendig sind, durchführen, ohne die Menschen mitzunehmen, der hat sich geirrt."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sagte der Welt: "Die Union hat das Problem, dass Frau Merkel nicht führt. Das ist ein Hühnerhaufen. Und das Kanzleramt ist eher ein Teil des Problems als dessen Lösung." Arbeiterwohlfahrt-Chef Wilhelm Schmidt sagte, geplante "Leistungsverbesserungen für die Versicherten" drohten "im Sog der politischen Streiterei unter die Räder zu kommen".

(dpa/AP)