Von der SPD gab es zunächst keine Stellungnahme. Das SPD-Präsidium wollte am Abend zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Aus SPD-Kreisen hieß es, ein Ultimatum sei niemals ein kluges Mittel in der Politik. Die SPD habe auf solche Druckmittel im Umgang mit dem Partner bisher bewusst verzichtet.
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann betonte, eine Hängepartie über Wochen in dem Koalitionsstreit wäre nicht zu verantworten.
Parlamentsgeschäftsführer Johannes Remmel versicherte, die Grünen seien bereit, über Pfingsten jeden Tag zu verhandeln.
In Düsseldorf nahmen nach SPD-Angaben führende Sozialdemokraten um Ministerpräsident Peer Steinbrück ihre Beratungen über das Leitbild der künftigen Koalitionsarbeit auf.
Als zentrale Themen hatte Steinbrück im Vorfeld unter anderem die Haushalts-, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik genannt.
Spitzenvertreter der Grünen-Landtagsfraktion benannten ihrerseits fünf landespolitische Handlungsfelder, darunter die Bereiche Etat, Bildung und ökologische Modernisierung.
Wie in Düsseldorf verlautete, soll möglicherweise am Freitag eine Koalitionsrunde stattfinden. Es galt jedoch als wenig wahrscheinlich, dass dabei bereits eine Entscheidung über den Fortbestand des Bündnisses fallen wird.
Kümmern um die Zukunftsfragen des Landes
Remmel unterstrich, die Grünen wollten durch die Benennung der für sie zentralen Politikfelder "signalisieren, wir kümmern uns um die Zukunftsfragen dieses Landes". Als weitere Politikbereiche mit Handlungsbedarf führte die Grünen-Fraktionsspitze die Gemeindefinanzen und eine Reform des öffentlichen Dienstrechts an.
Zu den Grünen-Vorschlägen in Zeiten knapper Kassen zählen laut Löhrmann unter anderem eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst auf 41 Stunden, die Abschaffung der fünf NRW-Bezirksregierungen sowie eine Gewerbesteuerreform zum Auffüllen der kommunalen Kassen.
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn forderte derweil von der SPD, sich "ein Stück von den alten Mühlsteinen befreien". Als Beispiel nannte sie nach einer Grünen-Parteiratssitzung unter anderem die Steinkohlesubventionen. Höhn fügte hinzu, um aus der Krise herauszukommen, müsse sich die SPD selbst überlegen, wo sie Fehler gemacht habe, "statt den zukunftsfähigeren Partner zu düpieren".
Ermahnungen von der Parteispitze
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, ermahnte unterdessen die Partner in Düsseldorf, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Koalition "muss zu ihrem alten Schwung zurückfinden", sagte er im WDR.
Die FDP bekräftigte ihre Bereitschaft zu einer Ablösung der Grünen in der nordrhein-westfälischen Regierung. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, der Machtwechsel sei aus landespolitischer Sicht sinnvoll. Existierende Probleme suchten sich ihre Mehrheiten, wenn die vorhandenen Mehrheiten die Probleme nicht mehr lösen könnten.
(sueddeutsche.de/AP/AFP)