Der Ton wird rauer: SPD-Chef Müntefering wirft der Kanzlerin Bruch von Absprachen vor und wünscht sich Gerhard Schröder zurück.

Trotz des Appells von Bundespräsident Horst Köhler an die große Koalition, auf "Schaukämpfe" zu verzichten, streiten Union und SPD ungebrochen weiter. SPD-Chef Franz Müntefering griff am Mittwoch erneut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an und warf ihr vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Trotz seiner neuen Angriffe auf Merkel machte der SPD-Vorsitzende deutlich, dass die SPD die Koalition zu Ende führen wolle. "Wir sollten bis zum Wahltag innerhalb der großen Koalition so miteinander umgehen, dass nicht alle Brücken zerstört sind", sagte Müntefering. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt den Sozialdemokraten im Gegenzug vor, sie betrieben Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen.

Müntefering sagte der Bild-Zeitung, der Ton in der Koalition sei schriller geworden, "weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will". Als Beispiele nannte der SPD-Chef die gescheiterte Reform der Jobcenter und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die erneut nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts standen. "So geht das nicht, Frau Merkel", sagte Müntefering. Er wünschte sich, Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) wäre noch Bundeskanzler. "Wenn er von einer richtigen Sache überzeugt war, dann hat er dafür gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt." Für Schröder habe gegolten: "Erst das Land. Das vermisst man bei Frau Merkel." Sie stimme im Zweifel auch gegen sich selbst. Das werde ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht.

Pofalla entgegnete, die täglichen Angriffe der SPD zeigten, dass sie den Wahlkampf und nicht die Menschen im Blick hätten, die in der Krise um ihren Arbeitsplatz bangten. Auch sei Münteferings Wunsch nach Schröder ein Beleg, dass die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier "offenbar herzlich wenig" halte. Beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung seien die Einlassungen Münteferings zudem falsch. Es gebe bis jetzt keine derartige Vereinbarung in der Koalition. Das Problem sei vielmehr, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein im Ansatz erstrebenswertes Ziel mit "unverhältnismäßigen Eingriffen bei unbescholtenen Bürgern" erreichen wolle. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte zu Steinbrücks Plänen, hier werde eine "erpresserische Geiselnahme anständiger Kaufleute" vorbereitet.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte trotz der neuen Angriffe der Koalitionäre aufeinander, nach seinem Eindruck werde die Koalition ihre "Verantwortung" wahrnehmen und die Arbeit bis zur Bundestagswahl Ende September erledigen. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen im Juni. Nur die "Angst vor dem Wähler" halte die Koalition noch zusammen. Der "unterirdische" Umgang von Union und SPD miteinander führe allmählich zu einem Ansehensverlust für die gesamte Politik.

(SZ vom 26.3.2009/vw)