Glaubt man CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dann werden die Vorsitzenden der Regierungsparteien an diesem Montag die großen Linien ihrer Arbeit festlegen. Das verheißt nichts Gutes.
Schließlich hat diese große Koalition seit ihrem Amtsantritt 2011 auf vielen Papieren große Linien gezogen, die längst Makulatur sind. Inzwischen will selbst die FDP die Steuern nicht mehr mächtig senken, der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde rückgängig gemacht und der Ausbau der Kinderbetreuung stockt.
Auch ist es ziemlich eigentümlich, dass führende Koalitionsvertreter ausgerechnet dann große Linien für ihre Arbeit festlegen wollen, wenn die nächste Bundestagswahl vor der Tür steht. Man darf angesichts der Dobrindt'schen Ankündigungen vermuten, dass das Spitzentreffen keine allzu konkreten Ergebnisse bringen wird. Es wird aber das altbekannte Versprechen von Schwarzen und Gelben an die missgelaunten Bürger geben, künftig bestimmt besser zu regieren, als man das in den letzten Jahren tat.
Dabei hätten Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler genügend handfeste Streitpunkte, die sie vom Tisch räumen könnten: Mindestlohn, Finanzmarktsteuern, Pkw-Maut, die Finanzierung der Pflegereform, die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter und anderes mehr. Aber damit wären die strauchelnden Koalitionäre ganz offenkundig überfordert.
Kanzlerin Merkel zitierte zuletzt einen CDU-Wahlslogan aus dem Nachkriegsjahr 1949, der da lautet: "Wir können nicht zaubern, aber arbeiten." Das wäre sicher auch ein Motto für die schwarz-gelbe Koalition. Vorausgesetzt, man versteht es richtig. Es geht darum, zusammenzuarbeiten - nicht gegeneinander.