Es ist das Ende der Laufzeitverlängerung: Nur sieben Monate nach dem im Herbst 2010 beschlossenen Ausstieg aus dem Atomausstieg von Rot-Grün hat sich Schwarz-Gelb auf einen Fahrplan für eine Energiewende verständigt. Nach stundenlangen Verhandlungen teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der Nacht auf Montag mit, der Koalitionsausschuss sei zu einer Einigung gekommen. Nun hofft der CDU-Politiker auf breite Zustimmung der Opposition: "Wir sind an einem Konsens interessiert und wollen das gemeinsam machen", sagte Röttgen an diesem Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums.
Schwarz-gelbe Exitstrategie: Bis spät in die Nacht haben die Koalitionsspitzen getagt, im Anschluss verkündete Umweltminister Röttgen das Ergebnis. Die letzten Meiler sollen bis spätestens 2022 vom Netz.
(Foto: ddp)CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Ausstiegsbeschluss der Koalition als "epochale Weichenstellung". Zugleich überraschte er in Berlin mit einer neuen Haltung zur Endlagerfrage für hoch radioaktiven Atommüll: Alle geologischen Aspekte sollten noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden, sagte er am Montag in Berlin. "Wir müssen erstmal Deutschland ausleuchten." Bisher hat sich Bayern gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben in Niedersachsen gesperrt. Nun sagt Seehofer: "Es soll alles untersucht werden." Somit könnten auch Ton- und Granitformationen im Süden als Standorte in Frage kommen. Dem widersprach allerdings Umweltminister Markus Söder (CSU): Bayern werde bei einer neuen Endlager-Suche nicht als Atommüll-Standort infrage kommen. "Da haben wir in Bayern keine Sorge, dass ein Endlager möglich ist", sagte Söder am Montag in München.
Die wichtigsten Punkte des Koalitionsbeschlusses:
II Die Mehrheit der deutschen Atomkraftwerke soll bis 2021 stillgelegt werden.
II Die letzten Meiler sollen bis spätestens Ende 2022 stillgelegt werden. Dabei handelt es sich um die drei modernsten Atomkraftwerke, die noch als Sicherheitspuffer genutzt werden können.
II Die sieben ältesten derzeit abgeschalteten Atommeiler und das Kernkraftwerk Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Allerdings soll eines davon bis 2013 als sogenannte kalte Reserve dienen. Dieses soll nach Röttgens Angaben von der Bundesnetzagentur ausgewählt werden. Die Regelung sieht vor, dass bei Stromknappheit zunächst auf die Reserven bei fossilen Kraftwerken zurückgegriffen werden soll. Nur wenn dies nicht ausreiche, werde in den kommenden zwei Winterhalbjahren auch der Reserve-Meiler genutzt.
II Die Brennelementesteuer bleibt erhalten. Die Abgabe gilt noch bis 2016 und wurde geschaffen, um jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zu spülen. Allerdings würden sich bei einer dauerhaften Abschaltung stillgelegten sieben Reaktoren und Krümmels die jährlichen Einnahmen um eine Milliarde Euro verringern.
II Der Ausstieg soll unumkehrbar sein, es gibt keine Revisionsklausel. Ein Monitoringprozess soll die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf erneuerbare Energien kontrollieren. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein. Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der erneuerbaren Energien.
II Den Bau neuer Kraftwerke und Speicher will die Koalition beschleunigen. Neben einem Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze solle es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben, hieß es aus Koalitionskreisen. Damit sollten wichtige Infrastrukturvorhaben schneller realisiert werden, ähnlich wie seinerzeit bei der Wiedervereinigung.
Ethikkommission übergibt Bericht an Merkel
Umweltminister Röttgen bezeichnete das Ergebnis als "konsistent und konsequent". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte mit, dass sich die Koalition bei dem Fahrplan an den Empfehlungen der Ethikkommission der Bundesregierung zur Zukunft der Energieversorgung orientiert habe. An diesem Montagmorgen hat die Kommission ihren Bericht, in dem auch die sofortige Stilllegung der acht Altmeiler empfohlen wird, in Berlin übergeben. Der Vorsitzende der Kommission, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), sagte, das Gremium habe sich nicht auf Gemeinplätze zurückgezogen. "Wir sind sehr konkret geworden."
Bei der nun von der Koalition beschlossenen Regelung ergebe sich Röttgen zufolge eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren pro Kraftwerk gemessen an der Stromgewinnung. Das entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung, den die Koalition im vergangenen Jahr gekippt hatte. Damals hatte Röttgen die Opposition als "energiepolitische Blindgänger" verspottet.
Die FDP hatte sich für einen zeitlichen Korridor und eine Revisionsklausel eingesetzt, die den Ausstieg hinausschieben könnte. Röttgen betonte, dass es keine Revisionsklausel geben werde. Es gebe eine "Klarheit des Ergebnisses", dieses sei auch "nicht revidierbar". Teile der Koalition hatten eine solche Überprüfungsklausel ins Gespräch gebracht.
Zudem forderte die FDP, zwei AKW als sogenannte Kaltreserve zunächst nicht zurückzubauen, sondern für ein erneutes Wiederanfahren im Falle von Stromknappheit bereitzuhalten. Dazu äußerte sich Röttgen ausweichend: Es werde alles dafür getan, "dass die Versorgungssicherheit zu jeder Stunde und zu jeder Nachfrage gewährleistet sei", sagte er.
RWE hält sich Klage offen
Zunächst einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die umstrittene Brennelementesteuer trotz Atomausstiegs beizubehalten. Während CSU-Chef Seehofer diese Steuer bereits vom Tisch sah, hatte FDP-Chef Philipp Rösler sich im Vorfeld der Gespräche gegen das Aus gestemmt. Der FDP-Politiker Michael Kauch wertete das Ergebnis denn auch als Erfolg seiner Partei.
Noch während die Verhandlungen liefen, informierte Merkel SPD und Grüne über den aktuellen Stand. Die Opposition sieht noch viele Fragen offen, die SPD soll aber bereits ihre Zustimmung zu den Ausstiegsplänen angedeutet haben.
RWE hält sich Klage offen
Kritisch auch die Reaktion der anderen Seite, der Energiekonzern RWE erwägt gar rechtliche Schritte gegen den Ausstiegsbeschluss. "Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen", sagte ein Konzernsprecher. "Das Ende bis 2022 ist nicht das Datum, das wir uns gewünscht haben." Der Versorger geht bereits gegen das Atommoratorium der Bundesregierung als einziger Branchenvertreter vor Gericht vor.
Auch eine Klage gegen die Brennelementesteuer gilt als wahrscheinlich. Den Auftakt könnte hierzu schon bald E.on-Chef Johannes Teyssen machen. Sein Unternehmen muss als erster Versorger über eine solche Klage entscheiden, wenn sein Meiler in Grafenrheinfeld im Juni mit neuen Brennelementen ans Netz geht. Die Klage kann danach binnen vier Wochen einreicht werden.Teyssen hatte sich in den vergangenen Wochen in der öffentlichen Diskussion um eine Entspannung bemüht. Seine Zurückhaltung dürfte er nun aber ablegen, denn die Konzerne hatten gehofft, im Fall einer Laufzeitverlängerung wenigstens die ungeliebte Brennelementesteuer loszuwerden.
EnBW und Vattenfall äußerten sich am Montag zurückhaltend zu den Beschlüssen der Bundesregierung. "Wir waren an den gestrigen Verhandlungen und Gesprächen nicht beteiligt und kennen diese nur aus den Medien", sagte ein EnBW-Sprecher. "Das, was wir hören, wirft unter anderem viele energiewirtschaftliche, technische und wirtschaftliche Fragen auf, die wir auf der jetzigen Basis nicht beantworten können."
Der Beschluss der Koalition brachte am Montag die Aktien der Energieversorger unter Druck: Die Titel von RWE und Eon waren die größten Verlierer im Leitindex Dax. Analysten gehen davon aus, dass vor allem die Beibehaltung der Brennelementesteuer den Unternehmen zu schaffen machen wird.
Kritik kam auch von Daimler-Chef Dieter Zetsche. Die Bundesregierung habe nach der Atomkatastrophe in Japan innerhalb weniger Tage und sehr emotional entschieden. Von einer guten Regierung wünsche er sich aber, dass sie bei einer so wichtigen Frage wie der Energieversorgung alle Aspekte sehr genau prüfe. "Dabei müssen der Klimaschutz, die Sicherheit und die Kosten berücksichtigt werden", sagte Zetsche. Die Bundesregierung verfolge keinen eindeutigen Kurs. "Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko", sagte Zetsche.