Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels Ausstieg bis 2022

Das Ergebnis entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün: Der Großteil der deutschen Atomkraftwerke soll bis 2021 abgeschaltet werden. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht verständigt - und somit die noch im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung gekippt. Acht Altmeiler sollen endgültig stillgelegt werden. Und CSU-Chef Seehofer überrascht mit einer neuen Haltung in Sachen Endlagersuche.

Es ist das Ende der Laufzeitverlängerung: Nur sieben Monate nach dem im Herbst 2010 beschlossenen Ausstieg aus dem Atomausstieg von Rot-Grün hat sich Schwarz-Gelb auf einen Fahrplan für eine Energiewende verständigt. Nach stundenlangen Verhandlungen teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der Nacht auf Montag mit, der Koalitionsausschuss sei zu einer Einigung gekommen. Nun hofft der CDU-Politiker auf breite Zustimmung der Opposition: "Wir sind an einem Konsens interessiert und wollen das gemeinsam machen", sagte Röttgen an diesem Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Ausstiegsbeschluss der Koalition als "epochale Weichenstellung". Zugleich überraschte er in Berlin mit einer neuen Haltung zur Endlagerfrage für hoch radioaktiven Atommüll: Alle geologischen Aspekte sollten noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden, sagte er am Montag in Berlin. "Wir müssen erstmal Deutschland ausleuchten." Bisher hat sich Bayern gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben in Niedersachsen gesperrt. Nun sagt Seehofer: "Es soll alles untersucht werden." Somit könnten auch Ton- und Granitformationen im Süden als Standorte in Frage kommen. Dem widersprach allerdings Umweltminister Markus Söder (CSU): Bayern werde bei einer neuen Endlager-Suche nicht als Atommüll-Standort infrage kommen. "Da haben wir in Bayern keine Sorge, dass ein Endlager möglich ist", sagte Söder am Montag in München.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsbeschlusses:

II Die Mehrheit der deutschen Atomkraftwerke soll bis 2021 stillgelegt werden.

II Die letzten Meiler sollen bis spätestens Ende 2022 stillgelegt werden. Dabei handelt es sich um die drei modernsten Atomkraftwerke, die noch als Sicherheitspuffer genutzt werden können.

II Die sieben ältesten derzeit abgeschalteten Atommeiler und das Kernkraftwerk Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Allerdings soll eines davon bis 2013 als sogenannte kalte Reserve dienen. Dieses soll nach Röttgens Angaben von der Bundesnetzagentur ausgewählt werden. Die Regelung sieht vor, dass bei Stromknappheit zunächst auf die Reserven bei fossilen Kraftwerken zurückgegriffen werden soll. Nur wenn dies nicht ausreiche, werde in den kommenden zwei Winterhalbjahren auch der Reserve-Meiler genutzt.

II Die Brennelementesteuer bleibt erhalten. Die Abgabe gilt noch bis 2016 und wurde geschaffen, um jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zu spülen. Allerdings würden sich bei einer dauerhaften Abschaltung stillgelegten sieben Reaktoren und Krümmels die jährlichen Einnahmen um eine Milliarde Euro verringern.

II Der Ausstieg soll unumkehrbar sein, es gibt keine Revisionsklausel. Ein Monitoringprozess soll die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf erneuerbare Energien kontrollieren. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein. Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der erneuerbaren Energien.

II Den Bau neuer Kraftwerke und Speicher will die Koalition beschleunigen. Neben einem Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze solle es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben, hieß es aus Koalitionskreisen. Damit sollten wichtige Infrastrukturvorhaben schneller realisiert werden, ähnlich wie seinerzeit bei der Wiedervereinigung.

Ethikkommission übergibt Bericht an Merkel

Umweltminister Röttgen bezeichnete das Ergebnis als "konsistent und konsequent". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte mit, dass sich die Koalition bei dem Fahrplan an den Empfehlungen der Ethikkommission der Bundesregierung zur Zukunft der Energieversorgung orientiert habe. An diesem Montagmorgen hat die Kommission ihren Bericht, in dem auch die sofortige Stilllegung der acht Altmeiler empfohlen wird, in Berlin übergeben. Der Vorsitzende der Kommission, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), sagte, das Gremium habe sich nicht auf Gemeinplätze zurückgezogen. "Wir sind sehr konkret geworden."

Bei der nun von der Koalition beschlossenen Regelung ergebe sich Röttgen zufolge eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren pro Kraftwerk gemessen an der Stromgewinnung. Das entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung, den die Koalition im vergangenen Jahr gekippt hatte. Damals hatte Röttgen die Opposition als "energiepolitische Blindgänger" verspottet.

Die FDP hatte sich für einen zeitlichen Korridor und eine Revisionsklausel eingesetzt, die den Ausstieg hinausschieben könnte. Röttgen betonte, dass es keine Revisionsklausel geben werde. Es gebe eine "Klarheit des Ergebnisses", dieses sei auch "nicht revidierbar". Teile der Koalition hatten eine solche Überprüfungsklausel ins Gespräch gebracht.

Zudem forderte die FDP, zwei AKW als sogenannte Kaltreserve zunächst nicht zurückzubauen, sondern für ein erneutes Wiederanfahren im Falle von Stromknappheit bereitzuhalten. Dazu äußerte sich Röttgen ausweichend: Es werde alles dafür getan, "dass die Versorgungssicherheit zu jeder Stunde und zu jeder Nachfrage gewährleistet sei", sagte er.

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