Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union auf erhebliche Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingestimmt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt deutete sie am Freitagabend an, dass dies etwa den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft betreffen werde.
Zugleich rief die Kanzlerin die SPD zur Zurückhaltung bei Forderungen in den Koalitionsverhandlungen auf. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren, sagte Merkel. Alle Beteiligten müssten sich für alle Belange zuständig fühlen, also sowohl für wirtschaftlichen Aufschwung wie für den sozialen Ausgleich.
Ausdrücklich wies sie die Forderung etlicher JU-Delegierter nach "roten Linien" in den Koalitionsverhandlungen zurück. Entscheidend sei, dass am Ende die Summe aller Vereinbarungen mit der SPD die Möglichkeit eröffnen, dass es Deutschland 2017 besser gehen könne. "Aber rote Linien an jedem einzelnen Punkt festzumachen - dann können Sie keine Koalitionsverhandlungen führen", warnte sie. Es gebe eine Verantwortung gegenüber dem Wähler, eine Regierung zu bilden.
Kompromissbereitschaft beim Mindestlohn
Vor allem beim Mindestlohn werde man der SPD entgegenkommen müssen, so die Kanzlerin. "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen." Sie warnte auch angesichts der Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels ausdrücklich davor, eine große Koalition wegen der Mindestlohn-Frage platzen zu lassen. "Ich möchte keinen Wahlkampf über den Mindestlohn führen", sagte sie mit Blick auf dann drohende Neuwahlen.
Zugleich kündigte Merkel an, einen Teil der geplanten Erhöhung des Pflegebeitrages für eine Demographiereserve zu verwenden. Einen Schwerpunkt werde sie in den Koalitionsverhandlungen auf Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung legen. Außerdem müsse der Breitbandausbau beschleunigt werden.
Ein Zugehen auf die SPD deutete Merkel auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft an. "Ob das Optionsmodell in allen Fällen noch Standards entspricht, darüber müssen wir reden", sagte sie.
Kein Einlenken werde es dagegen bei der Frage von Steuererhöhungen geben. "Wir wollen zeigen, dass wir mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen", erklärte Merkel. Deshalb würden keine neuen Schulden aufgenommen.
Merkel äußert sich kritisch zur Pkw-Maut
Zu der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut äußerte sich Merkel erneut sehr zurückhaltend. Sie finde es zwar einen "interessanten und guten Gedanken", zu überlegen, wie man nicht-inländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen heranziehen könne. "Aber was ich nicht machen werde, ist einen Wahlkampf gegen Steuererhöhung zu führen und anschließend 43 Millionen deutsche Autofahrer mehr zu belasten." Sie wies darauf hin, dass es bisher kein Konzept gebe, wie durch die Senkung der KFZ-Steuer eine Kompensation etwa für die Kosten einer Vignette gefunden werden kann. "Das kostet mich Glaubwürdigkeit." Man werde aber sicher mit der CSU eine Lösung erreichen.