Koalitionsgespräche in NRW Neue Politik oder Neuwahlen

NRW ist zu bedeutend für ein Experiment - darum wird jetzt über eine große Koalition verhandelt. Neuwahlen wären ein riskantes Unterfangen.

Ein Kommentar von Bernd Dörries

Auf dem Land lasten hohe Schulden, es hat ein Bildungssystem, an dem man, vorsichtig ausgedrückt, gewisse Verbesserungen vornehmen kann. Mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen musste man aber erst einmal über ihre Sicht auf die DDR und die Berufsverbote für DKP-Mitglieder im Westen diskutieren.

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen Koalitionsgespräche in NRW

(Foto: Foto: ddp)

Der Linken ging es in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen nicht um das Land, es ging um die eigenen Biographien. Man vergisst das oft - aber es gibt auch im Westen Menschen, die mit der Wende viel verloren haben, denen der Niedergang des Sozialismus, der Untergang einer Diktatur, als Totschlagsargument entgegengehalten wird, wenn sie über ihre Ideen von einer anderen Gesellschaft reden. So haben es die Linken im Westen empfunden; und nun wollten sie Gerechtigkeit.

Die SPD hat es schnell erkannt, dass diese Linken mehr eine antikapitalistische Subkultur darstellen als dass sie eine Partei sind, mit der man auch regieren kann. Die Linken wollten beides, Macht und Demonstrationen gegen die Mächtigen. Nordrhein-Westfalen ist ein zu bedeutendes Land für ein solches Experiment. Jetzt wird über eine große Koalition verhandelt, die kein Experiment ist, sondern die schiere Notwendigkeit. Ansonsten bleiben nur Neuwahlen; Hannelore Kraft ist dazu bereit, es ist aber ein gefährlicher Weg.

Sie hat in den vergangenen Tagen nicht mehr öffentlich darauf beharrt, Ministerpräsidentin zu werden. Es gehe nun um Sachthemen.

Um die geht es natürlich nicht oder nur in zweiter Linie. Es geht um die Macht, und Hannelore Kraft hat sich vorgenommen, sich cleverer anzustellen als Andrea Ypsilanti. Sie wird in den kommenden Tagen wenig über sich und viel über eine grundsätzlich neue Politik sprechen. Und eine neue Politik ist mit Jürgen Rüttgers nicht möglich, das ist die Botschaft an die CDU.

Die beginnt nun damit, sich zu sortieren. Auf die Wahlniederlage hatte die Partei bisher mit einer Mischung aus Trotz und Verstörtheit reagiert und einfach ihren antisozialistischen Wahlkampf fortgesetzt. Das hielt die Partei geschlossen, es gab kaum jemanden, der fragte, was denn so furchtbar schiefgelaufen ist bei der Wahl. Über Jürgen Rüttgers wurde viel gegrummelt, mehr aber noch nicht.

Opfert die CDU Rüttgers doch, wird es für die SPD sehr schwer, Neuwahlen zu begründen. Die CDU hat einfach mehr Stimmen, auch wenn es nur ein paar tausend sind. Kraft müsste sich wohl mit einem Posten im Kabinett abfinden - und mit der Option, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen und zu hoffen, dass es beim nächsten Mal zu Rot-Grün reicht.

Steht die CDU treu zu Rüttgers, wird Kraft in Koalitionsverhandlungen einsteigen und dann ein Politikfeld finden, von dem sich sagen lässt, dass es mit der CDU da gar nicht gehe. Die einzige Unbekannte für Hannelore Kraft ist dann der Wähler und die Frage, ob er Verständnis hätte für so einen Aufwand in Zeiten der Krise und Unsicherheit.