Es soll ja immer schön locker zugehen bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Niedersachsen, also legten die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Stephan Weil und Stefan Wenzel, am Donnerstag erst einmal ein geselliges Miteinander ein, bevor sie sich an die wohl strittigsten Gespräche der vergangenen Woche machten.
Gemeinsam besuchten die Koalitionsfreunde ein Testspiel von Hannover 96, scherzten mit Trainer Mirko Slomka und natürlich miteinander, dann erst setzten sie sich, derart entspannt, an den Verhandlungstisch. Es ging um Gorleben: Soll der Standort weiterhin in die Suche nach einem Atommüllendlager eingeschlossen bleiben?
Er soll nicht. Das ist eines der wohl wichtigsten Ergebnisse der zurückliegenden Tage in Niedersachsen. Wie bei Gorleben einigten sich SPD und Grüne in allen anderen Punkten schnell und geräuschlos. In Hannover geht eine konstruktive Verhandlungswoche zu Ende. Frühestens an diesem Sonntag sollen die Gespräche abgeschlossen sein.
Die Einigung über Gorleben hatte sich als schwierig angekündigt, weil SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil stets erklärt hatte, der Standort müsse bei einer neuen Endlagersuche von vornherein ausgeschlossen werden. Die Grünen hingegen sahen sich an einen Beschluss ihres Bundesparteitags gebunden, der Gorleben aus taktischen Gründen nicht von der "weißen Landkarte" tilgen wollte.
Bäuerliche Betriebe sollen gestärkt werden
Nach den Verhandlungen am Donnerstag sagte Grünen-Spitzenkandidat Wenzel dann aber über das Endlager-Suchgesetz: "Es wäre nicht vertretbar, in diesem Gesetzentwurf ein Verfahren mit Gorleben anzustreben." Umweltschützer lobten die Entscheidung als wichtigen Etappensieg.
Als weitere Streitpunkte galten außerdem die Agrar- und Verkehrspolitik. Beide Themen wurden am Dienstag verhandelt. In der Agrarpolitik fordern die Grünen vor allem bei der Massentierhaltung deutlich stärkere Beschränkungen als die SPD.
Die Parteien einigten sich dann aber auf Kompromisse: In Zukunft wollen sie bäuerliche Betriebe stärker fördern und den Bau von Großmastställen reglementieren. Der bestehende Tierschutzplan soll schneller umgesetzt werden als geplant.
Beim Thema Verkehr hingegen mussten die Grünen zurückstecken: Hatten sie im Wahlkampf noch den Ausbau der Küstenautobahn A 20 sowie der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg abgelehnt, so mussten sie nun nachgeben: Die Autobahnen werden gebaut. "A 39 und A 20 entstehen mit grünem Beton", ätzte FDP-Landeschef Stefan Birkner am Donnerstag.
Tatsächlich konnten sich SPD und Grüne aber in entscheidenden Punkten ohne Gesichtsverlust einigen: Die Studiengebühren werden abgeschafft. In den Finanzämtern sollen 100 zusätzliche Steuerprüfer engagiert werden, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
Die Partner wollen einen höheren Spitzensteuersatz
Auf Bundesebene will sich Rot-Grün für die Einführung der Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz einsetzen. Der Verfassungsschutz soll auf seine Tauglichkeit überprüft werden und stärker vom Parlament kontrolliert werden.
Auch in der Flüchtlingspolitik einigten sich die Parteien. Vor allem die Abschiebepraxis wollen SPD und Grüne aufweichen - Niedersachsen war unter seinem bisherigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekannt für seine harte Gangart. Bis heute hat Schünemann die Rückkehr der abgeschobenen Kurdin Gazale Salame nicht ermöglicht, obwohl der Landtag dies vor zwei Monaten fraktionsübergreifend angemahnt hatte.
Die Ungerechtigkeiten im Fall Salame hatten bundesweit Empörung ausgelöst. Bei einem Interview mit der Welt nach seiner Wahlniederlage hatte der scheidende Ministerpräsident David McAllister (CDU) Fehler in der Abschiebepolitik eingeräumt: "Das hätte ich nach einem Wahlsieg geändert."
Jeweils sechs Vertreter beider Parteien handeln den Koalitionsvertrag aus, am Freitag ging es um Regionalpolitik und demografische Entwicklung. Nun stehen nur noch weitgehend unstrittige Fragen wie die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten und das Thema Inklusion aus. Am 16. Februar stimmt die Basis über den Koalitionsvertrag ab.D