Im Saarland wird es im Frühjahr Neuwahlen geben, die Gespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition sind gescheitert. Dies gaben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maas am Donnerstagabend in Saarbrücken bekannt.
Die Verhandlungen scheiterten an Unterschieden in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie an der Frage, wie lange eine große Koalition amtieren solle. Die CDU wollte ein Bündnis für zweieinhalb Jahre, bis zum regulären Ende der Wahlperiode im September 2014. Die SPD hingegen wollte sich nur bis September 2013 festlegen, dann den Landtag auflösen und ihn zusammen mit dem Bundestag neu wählen lassen. Am Donnerstagabend nun bezeichnete die SPD die sofortige Neuwahl als "beste Lösung".
Überlegungen zu einer großen Koalition gab es, seitdem Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer am 6. Januar das Bündnis der CDU mit der FDP und den Grünen gekündigt hatte. Der Anlass dazu waren jahrelange interne Streitereien bei der FDP, die zur Weihnachtszeit dazu führten, dass ihr Fraktionschef zur CDU überlief und sich kein Nachfolger fand. Allerdings war auch das Verhältnis zu den Grünen nicht spannungsfrei. In der CDU wurde oft beklagt, dass der Koalitionspartner aus dem anderen politischen Lager zu viel durchsetze.
Die Koalition aus CDU und SPD war die einzige, die im derzeitigen Landtag rechnerisch und politisch möglich gewesen wäre. Die absolute Mehrheit liegt dort bei 26 Sitzen, die insgesamt 51 Sitze sind folgendermaßen verteilt: 20 für die CDU, 13 für die SPD, elf für die Linke, vier für die FDP und drei für die Grünen.
Das Verhältnis der Grünen zu SPD und Linken ist lädiert, seit ihr Fraktionschef Hubert Ulrich im Herbst 2009 ein eigentlich vorgesehenes rot-rot-grünes Bündnis platzen ließ und mit dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller die bundesweit erste Jamaika-Koalition verabredete.
Bevor CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche begannen, erklärte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine zudem, für ein Bündnis seiner Fraktion mit der SPD gebe es sowieso keine Grundlage mehr - die SPD habe schließlich vor kurzem die Schuldenbremse akzeptiert. Zwischen beiden Runden änderte Lafontaine seinen Kurs wieder und stellte eine rot-rote Koalition in Aussicht - für die es im Landtag aber allenfalls nach Neuwahlen die Aussicht auf eine Mehrheit geben wird.
Der schnellste Weg zu Neuwahlen führt über Artikel 69 der Landesverfassung. Demnach kann sich der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit selbst auflösen, also mit 34 Stimmen. CDU und SPD fehlt zusammen eine Stimme dafür, allerdings signalisierte die Linke am Donnerstag ihre Zustimmung zu einem solchen Vorgehen. Neuwahlen seien die "sauberste Lösung", sagte ihr Landesvorsitzender Rolf Linsler. Nach der Auflösung des Landtags muss die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden. Damit ist ein Wahltermin Ende März oder Anfang April wahrscheinlich.