Gesine Schwan ist gegen eine kategorische Absage der SPD an die Linken. Erste Auftritte der Präsidentschaftskandidatin werden in der Partei unterdessen als äußerst unglücklich empfunden.

Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan ist dagegen, eine Koalition mit der Linkspartei per Beschluss kategorisch auszuschließen. "Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 nicht wieder selbst eine Falle stellt", sagte die Hochschulpräsidentin. Eine Koalitionsabsage müsse inhaltlich begründet werden, fügte sie hinzu. In der SPD werden die ersten Auftritte Schwans als Präsidentschaftskandidatin offenbar als unglücklich empfunden.

Schwan sagte dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag, die Wahrscheinlichkeit einer Koalition der SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 betrage null Prozent. "Aber es ist besser und richtiger, wenn man das genau inhaltlich begründet, als wenn man kategorisch Abgrenzungsbeschlüsse fällt."

Angriff auf Lafontaine

Parteichef Kurt Beck sprach sich Ende Mai dafür aus, die Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene vom Parteitag bestätigen zu lassen. Schwan selbst hatte kurz nach ihrer Nominierung die Linke attackiert. Den Chef der Linken, Oskar Lafontaine, nannte sie einen "Demagogen".

Dennoch verteidigte er nun eine mögliche Wahl der Hochschulprofessorin zur Bundespräsidentin mit den Stimmen der Linken. Seine Partei lasse sich bei solchen Entscheidungen "nicht einmauern", sagte er auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD am Samstag in Erfurt. Es könne nicht sein, dass die SPD keine Personalvorschläge machen dürfe, "weil andere diese ja mitwählen könnten". Diese "Ausgrenzungsdiskussion" sei vergleichbar mit dem parlamentarischen Umgang mit den Grünen in den achtziger Jahren. Zugleich kritisierte Beck auch den früheren Koalitionspartner: "Heute können die gar nicht schnell genug mit der Union ins Bett schlüpfen."

Eingeschränkte Wahlkampfaktivitäten

Das Nachrichtenmagazin Spiegel schrieb, Schwans Attacken gegen die Linke würden von Mitgliedern der SPD-Führung als überflüssig empfunden. Schwan sei "wie eine losgelöste Kanone, die ohne Halterung über das Schiffsdeck rollt", wurde ein Spitzenpolitiker zitiert. Mit einem kurzfristig inszenierten Pressegespräch habe Schwan bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion Beck düpiert. Schwan hatte auf der Fahrt spontan vor Journalisten über demokratietheoretische Fragen doziert.

Nach internen Absprachen solle Schwan nun bis zu ihrem Ausscheiden als Universitätspräsidentin im Oktober ihre Wahlkampfaktivitäten stark einschränken, schrieb der Spiegel. Danach solle ihr ein Stab aus dem Willy-Brandt-Haus zur Seite stehen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte unterdessen in der BZ am Sonntag seine Sympathie für Bundespräsident Horst Köhler. Er habe "an der Arbeit von Horst Köhler nichts auszusetzen", sagte er. "Aber ich folge dem Votum des Parteivorstandes, der von seinem guten Recht Gebrauch macht und Gesine Schwan vorschlägt."

(AP/bön/gal)