Koalitionschaos in Griechenland:Linke Parteien verweigern sich Regierungsbildung

Ein letztes Mal will der griechische Staatspräsident heute versuchen, einer Regierung der nationalen Einheit den Weg zu ebnen. Doch die Chancen stehen schlecht. Nachdem der Chef der radikal linken Syriza abwinkte, will nun auch die Demokratische Linke Dimar keine Koalitionsgespräche mehr. Neuwahlen scheinen unvermeidbar.

Der Chef der linksdemokratischen Partei Dimar hat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Griechenland für unmöglich erklärt. "Eine Einheitsregierung kann nicht zustandekommen", sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis am Montag dem TV-Sender Antenna. Er verwies auf die Weigerung der linksradikalen Syriza-Partei, sich an einer solchen Koalition zu beteiligen. Ohne diese will aber auch die Demokratische Linke sich nicht bewegen, denn eine Regierung hätte dann "nicht die erforderliche Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament".

Leader of Democratic Left party Fotis Kouvelis addresses a news conference in Athens

Fotis Kouvelis von der griechischen Demokratischen Linken: Regierungsbildung unmöglich.

(Foto: REUTERS)

Die Stellungnahme von Kouvelis erfolgte wenige Stunden vor einem weiteren Versuch von Staatspräsident Karolos Papoulias, in einem Gespräch mit den Parteichefs einen Weg zur Regierungsbildung zu finden.

Mit der Stellungnahme der Demokratischen Linken ist eine weitere Hoffnung auf ein Ende der chaotischen politischen Zustände nach der Griechenland-Wahl verflogen: Denn Dimar war im Gegensatz zu Syriza wenigstens grundsätzlich zur Bildung einer Koalition mit der konservativen Nea Demokratia (ND) und sozialistischer Pasok bereit - den Parteien also, die das griechische Sparprogramm mittragen. Syriza will dagegen alle Sparanstrengungen einstellen.

Treffen am Montagabend ohne Erfolgsaussicht

Um 18.30 Uhr trifft sich Präsident Papoulias nun mit den Vorsitzenden der Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok. Auch Dimar-Chef Kouvelis will zumindest dabei sein. Ein Durchbruch ist nach dem Auftritt nicht zu erwarten.

Bereits am Sonntag hatte der Chef der radikal-linken Syriza, Alexis Tsipras, die Einladung zu dem letzten Vermittlungsversuch des Präsidenten abgelehnt. Der 37-Jährige verspricht den Griechen das Ende des Sparpakets.

Sollte es Präsident Karolos Papoulias bis Donnerstag nicht gelingen, einen Kompromiss zu vermitteln, müsste er Neuwahlen ausrufen. Diese finden dann im Juni statt. Umfragen zufolge können die Gegner des Sparkurses mit einem Sieg rechnen, was das Ende der Euro-Mitgliedschaft des Landes einläuten dürfte.

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