Von Peter Blechschmidt und Nico Fried

"Jetzt keine Wirtshaus-Schlägerei": Warum es den Koalitionspartnern recht ist, sich nur noch auf das Nötigste einigen zu müssen.

Es war halb zwei Uhr in der Nacht, als Peter Ramsauer sprach. Am nächsten Morgen aber hat er drüber geschlafen und es sich doch noch einmal anders überlegt. "Das Ende der Koalition wirft seine Schatten voraus", hatte der CSU-Landesgruppenchef nächtens vor dem Kanzleramt formuliert. Das lief den ganzen Morgen durch Funk und Fernsehen und sei dabei so interpretiert worden, "wie es nicht gemeint gewesen sein sollte", sagt Ramsauer.

Sechs Stunden lang hatte die schwarz-rote Spitzenrunde getagt, es wurde "zäh und hart verhandelt", so Ramsauer. Aber man sei auch realistisch genug gewesen, manches sein zu lassen, was nicht mehr unbedingt nötig sei. Die "Kompromissverdammtheit" sei halt am Ende der Legislaturperiode geringer als am Anfang, sagt Ramsauer. So hat er das gemeint.

Am Morgen danach also entscheidet sich der CSU-Mann wieder für ein bisschen staatstragende Rhetorik. Man debattiere hart, aber in gegenseitigem Respekt. Von Wahlkampf sei nichts zu spüren, man kenne sich ja jetzt lange genug. Auch Fraktionschef Volker Kauder formuliert wieder den Satz, die große Koalition habe sich "als handlungsfähig erwiesen", jenen Satz also, der nach Koalitionsrunden zu Kauder gehört wie die rote Anstecknadel zu Franz Müntefering. Und SPD-Vize Peer Steinbrück ist sowieso der Meinung, die Koalition solle jetzt "keine Wirtshaus-Schlägerei anfangen", sondern so lange wie möglich arbeiten.

Keine "permanent bissige und streitige Veranstaltung"

Es war eine gewaltige Tagesordnung abzuarbeiten, gewünscht vor allem von der SPD, bespöttelt von der Union: Wie in Michael Endes Märchen Momo seien da in der SPD einige graue Herren unterwegs, um Zeit zu stehlen, hieß es. Punkt eins, das Umweltgesetzbuch, war schnell erledigt. Nicht ganz so zügig ging es beim Thema steuerlicher Nachlass für Agrardiesel voran. Als man auch hier einen Kompromiss gefunden hatte, hätten die Vertreter der CSU eigentlich heimgehen können - jedenfalls erweckt Peter Ramsauer noch am Tag danach den Eindruck, dass alles andere nicht so wichtig gewesen sei wie die Hilfe für die Bauern.

"Man muss sich das nicht als permanent bissige und streitige Veranstaltung vorstellen", sagt der CSU-Mann über den Koalitionsausschuss. Die Betonung muss auf nicht permanent liegen, denn zeitweilig ging es sehr wohl sehr hart zur Sache. Im Mittelpunkt diesmal SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz, verantwortlich sowohl für den Mindestlohn in der Zeitarbeit als auch für die vom Verfassungsgericht verlangte Neuregelung der Versorgung von Hartz-IV-Empfängern. S

ein Gegenspieler an diesem Abend ist vor allem Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Der relativiert seinen geliebten Satz von der Handlungsfähigkeit der Koalition insofern, als dass er sagt, über mancher Sachfrage sei "die ideologische Tarnkappe aufgetaucht".

Zehn Cent Unterschied - und keine Einigung

Kauder und Scholz gerieten sich bei den Job-Centern, einer ungemein komplizierten Materie aus der Sozialverwaltung, so sehr in die beiderseits spärlichen Haare, dass mehrere Unterbrechungen der Sitzung notwendig wurden. Da tagten die Parteivorsitzenden, dann wieder die einzelnen Seiten untereinander. Dann schien eine Einigung greifbar nahe zu sein, von einem Millimeter Abstand spricht am Tag danach einer der Teilnehmer. Und dann wird es doch wieder nichts - vor allem wegen Uneinigkeit in der SPD, wie die Unions-Seite suggeriert.