Von Lisa Sonnabend

Die große Koalition hat einige Reformprojekte beschlossen, andere aufgeschoben. Nur die CSU konnte beim Kräftemessen zwischen CDU und SPD gar nicht mithalten. Eine Bilanz

Zum ersten Mal nach einem halben Jahr hat sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt getroffen - die längste Pause seit Bestehen der großen Koalition. Es wurde diskutiert über Bahnprivatisierung, Mitarbeiterbeteiligung, Mindestlohn. Erbschaftssteuer und Pendlerpauschale. In manchen Bereichen konnten Einigungen erzielt werden, in anderen wird weiter eine Lösung gesucht.

Bahnprivatisierung: Weg frei gemacht

Ein jahrelanges Tauziehen hat ein Ende gefunden. Die Deutsche Bahn wird noch in diesem Jahr teilweise privatisiert. Damit öffnet sich der letzte große deutsche Staatskonzern für privates Kapital. Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass 24,9 Prozent der Anteile an private Investoren gehen sollen. Das Schienennetz und die Bahnhöfe bleiben beim Bund. Zu je einem Drittel sollen die Erlöse dem Bundeshaushalt zufließen, für die Modernisierung der Infrastruktur genutzt werden sowie für die Aufstockung des Eigenkapitals.

Auf das nun akzeptierte Modell hatte sich die SPD nach langen Auseinandersetzungen erst vor einer Woche einigen können. Damit war der Konlikt in der Koalition entschärft worden, die Einigung kam nun nicht mehr überraschend.

Nach den Worten von SPD-Chef Kurt Beck ist für seine Partei mit diesem Konzept "der Endpunkt der Privatisierung" erreicht. Dies sieht der Koalitionspartner allerdings anders. Die Union macht deutlich, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Bahn-Privatisierung bis auf 49,9 Prozent anstrebt - in diesem Vorhaben wird sie von der Wirtschaft unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Treffen erklärt, sie sehe im geplanten Verkauf von Bahn-Anteilen nur einen ersten Schritt der Privatisierung. Der Union war klar, dass bei der SPD hier kein Spielraum mehr möglich war. Sonst wäre die Bahnreform gescheitert.

So geht es weiter: Das Bundeskabinett wird bereits am Mittwoch die Eckpunkte beschließen. Die Fraktionen sollen dann am 6. Mai entscheiden.

Verlierer: Eigentlich gibt es bei der Bahnreform keine Verlierer, aber die Skepsis bei Teilen des linken Flügels der SPD sowie den SPD-Landesverbänden Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist groß. Die CSU ist mit ihrer Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Mitsprache der Länder am künftigen Kurs der Bahn gescheitert.