Koalitions-Sondierungen SPD beharrt auf Bürgerversicherung

Alle sollen einzahlen, alle Kranken sollen Leistungen erhalten - für die Genossen ist das ein zentrales Projekt.

Die SPD beharrt mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union darauf, eine Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen. Sie sei eines der ganz zentralen SPD-Projekte, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der Bild am Sonntag. Die SPD stehe bei ihren Wählern in der Pflicht, sie umzusetzen. Gesetzlich versicherte Patienten dürften nicht länger Patienten zweiter Klasse sein. Nach dem Willen der Partei sollen auch Beamte und Gutverdiener in eine Bürgerversicherung einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert. Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab. Das Thema dürfte zu einem Knackpunkt der Sondierungen werden.

Lauterbach sagte, wichtig sei der SPD vor allem, dass die Leistung eines Arztes bei allen Patienten gleich honoriert werde. Für die Finanzierung sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder wie früher in gleichem Maß aufkommen. Für derzeit privat Versicherte solle es keinen Zwang geben, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Jeder neu Versicherte wäre aber automatisch in der Bürgerversicherung. "Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen. Sie sollen die Bürgerversicherung auch anbieten können." Eine Mehrheit der Deutschen von 62 Prozent ist für die Einführung einer Einheitsversicherung, wie eine Emnid-Umfrage ergab.