"Unerträgliche und verleumderische" Äußerungen von CDU-Generalsekretär Pofalla über den Ex-Kanzler empören die SPD - und belasten das Koalitionsklima. Der Konflikt droht sich weiter zu verschärfen: Denn auch Unionsfraktionsvize Bosbach griff Schröder jetzt scharf an.
Wolfgang Bosbach verteidigte die Attacken von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bosbach sagte der Saarbrücker Zeitung: "Ronald Pofalla hat schlicht die Wahrheit gesagt. Das allein treibt die SPD schon auf die Palme."
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Schröder müsse aufpassen, dass er durch seine Einlassungen "sein Renommée, das er durchaus hat, nicht selber ruiniert", kritisierte Bosbach.
Pofalla hatte im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz Schröders Kritik an der Union zurückgewiesen und gesagt: "Wer sich von russischen Gasmagnaten die Taschen voll Kohle stopfen lässt, sollte in Sachen Moral und Heuchelei mal ganz, ganz leise sein."
Der Ex-Bundeskanzler hatte kritische Stellungnahmen von CDU-Politikern zu dem Verhalten der damaligen rot-grünen Regierung im Fall Kurnaz als heuchlerisch bezeichnet. Er wies dabei darauf hin, dass die Union seiner Regierung damals vorgeworfen habe, nicht genug für die innere Sicherheit zu tun. Schröder ist jetzt unter anderem Aufsichtsratschef eines russisch-deutschen Pipeline-Unternehmens.
"Infame Diffamierungen"
Die Äußerungen Pofallas seien unerträglich und verleumderisch, befand SPD-Generalsekretär Hubertus Heil daraufhin. "Die Grenze des Zumutbaren ist überschritten."
"Infame Diffamierungen und persönliche Angriffe sind keine akzeptable Basis des Umgangs miteinander. So geht man nicht mit einem deutschen Bundeskanzler um," sagte der SPD-Generalsektretär. Die Sozialdemokratie werde nicht zulassen, dass Schröder in solcher Art und Weise diffamiert werde.
Johannes Kahrs, Sprecher des einflussreichen rechten Flügels der SPD-Bundestagsfraktion (Seeheimer Kreis), legte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahe, ihren Generalsekretär zur Ordnung zu rufen. "Für das, was Ronald Pofalla von sich gibt, ist Frau Merkel zuständig - und sie muss sich überlegen, ob sie sich das auf Dauer leisten kann."
Müll an der Isar
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(AP/AFP)
Pofalla! Was für ein Prolet! Und eine Null dazu. Da lohnt sich kein Kommentar.
Ach noch ein Nachtrag: Der gute Herr Kahrs, schon in seiner Studentenverbindungszeit durch Erpressungen gegen Parteifreundinnen aufgefallen, hat seinen aufwendigen Bundestagswahlkampf 2005 in Hamburg-Mitte von der Rüstungsindustrie finanzieren lassen. Noch ein feiner Zug der SPD.
lastbutnotleast, Sie machen mir Spaß... der Gazprom-Mann aus Hannover das Aushängeschild der SPD. Dann steht es um die SPD ja noch schlimmer, als ich dachte. Und obwohl ich wahrlich kein Freund der Konservativen und ihres rheinischen Generals bin hier hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Sonst würden die Sozialdemokraten oder was von ihnen übrig ist, nicht so aufjaulen...
Ist dies denn nicht nur der normale Reflex der SPD den ehemaligen Vorturner der rotgrünen Regierung und damit auch die eigene Regierungszeit vor einem grossen Imageschaden zu schützen.
Natürlich trifft der Vorwurf des Herrn Pofalla den Punkt. Die Frage bleibt allerdings, wem es denn zusteht diese Kritik zu äussern. In den Reihen unserer Berufspolitiker stehen doch, unabhängig davon welchem Lager sie angehören, die persönliche Karriere, die Nebeneinkünfte, die Wiederwahl und die Gunst der Lobbyisten längst über allen moralischen Bedenken.
In diesem Zusammenhang ist es geradezu lächerlich, dass derjenige, der gerade am meisten mit Dreck aufwirbelt, als politischer Saubermann mit grossen Sinn für die Wahrheitsliebe dargestellt wird.
Nach dem Regierungswechsel kommen die Fehlgriffe der alten Regierung regelmässig zum Vorschein; da spielt es kaum eine Rolle, ob es sich um schwarze Kassen oder aussenpolitische Versäumnisse handelt. Dann dürfen die "Neuen" einmal lästern und auf die "Alten" verbal einschlagen. Die interesseirt das alles nicht mehr so sehr, da man es sich als "verdienter" Politiker nicht nur von mit einer üppigen Pension, sondern vor allen Dingen auch als überbezahltes Mitgleid in einem Aufsichtsrat sehr gut gehen lassen kann! Hr Schröder ist da ja nciht der erste, der die Grundlagen für seine Tätigkeit in der "freien" Wirtschaft schon während seine rpolitischen Tätigkeit gelegt hat. Nach vier oder acht Jahren und dem nächsten Regierungswechsel werden aus den "Neuen" von damals nun die "Alten" und das ganze Spielchen kann von vorn beginnen!
Da ist es doch müssig sich über einzelne Personen positiv oder negativ zu äussern, solange das System bestehen bleibt! Umso trauriger ist es einzusehen, dass das System alternativlos ist!
da sollten sich die führungskräfte der cdu mal an die eigene nase packen.dr.helmut(ich stehe über das grundgesetz)kohl ist das stichwort.von moral hatte der gar keine ahnung,bzw.ist er einer der grössten heuchler dieses jahrhundert.das aber ist bei der cdu schon lange vergessen.
Paging