Während Vize-Kanzler Müntefering erneut die Unions-Ministerpräsidenten attackiert, hat der frühere CDU-Generalsekretär Geißler einen Lösungsvorschlag für Kanzlerin Merkel.

Nach Ansicht von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) muss der Einfluss der Ministerpräsidenten der Union auf die Gesetzgebung eingedämmt werden. Geklärt werden müsse: "Wer regiert eigentlich in Deutschland?", sagte der Bundesarbeitsminister der Wochenzeitung Die Zeit.

"Es darf doch nicht sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat wird", betonte der Arbeitsminister.

Die Länder dürften erst im dafür zuständigen Vermittlungsausschuss Bundesrat mitentscheiden. Es gehe nicht an, dass die Ministerpräsidenten bei großen Reformwerken schon mitbestimmen wollten, bevor das Kabinett überhaupt etwas beschlossen habe.

Der Vizekanzler appellierte an die SPD, Regierungschefin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen: "Die SPD hat ein Interesse daran, dass die Bundeskanzlerin stark ist."

Notfalls Personalfrage

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte Merkel auf, die Machtprobe mit den Ministerpräsidenten beim Parteitag im November in Dresden zu suchen. Das Problem liege mehr in der CDU als in der SPD, sagte Geißler der Zeit.

Deshalb müsse Merkel innerhalb der CDU Klarheit schaffen und die Meinungsführerschaft übernehmen.

(dpa)