Am Tag nach der Wahl weiß man nur: Die absolute Mehrheit liegt bei 307 Sitzen. Eine Übersicht, welche Partei welche Koalition (nicht) ausgeschlossen hat.
CDU/CSU und ...
(© Grafik: sueddeutsche.de)
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Die Union (225 Abgeordnete) schließt eine große Koalition mit der SPD (222 Abgeordnete) nicht aus. Damit würde es zu einer Regierung mit einer satten Mehrheit von 447 Abgeordneten kommen, während die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei lediglich 166 Abgeordneten stellen würde.
CDU und CSU bestehen jedoch auf eine Kanzlerin Angela Merkel. Das haben Gerhard Schröder und Franz Müntefering abgelehnt. Wenn eine große Koalition, dann nur unter SPD-Führung. Für die CSU hat Partei-Chef Stoiber ausgeschlossen, in eine große Koalition unter einem Kanzler Schröder einzutreten.
Die Union kann sich allem Anschein nach auch eine Koalition mit der FDP (61 Abgeordnete) und Bündnis90/Die Grünen (51 Abgeordnete) vorstellen - zumindest haben Edmund Stoiber und Angela Merkel ihre Bereitschaft gezeigt, auch mit den Grünen zu reden. Damit würde eine "Jamaika"-Regierungsmehrheit von 337 Stimmen einer Opposition von 276 Abgeordneten von SPD und Linkspartei gegenüberstehen.
Schwarz-Gelb-Grün ist jedoch eine sehr unwahrscheinliche Konstellation, da die kleinen Parteien nicht zur Zusammenarbeit bereit sind. Dafür, so etwa der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, müsste sich die FDP neu erfinden. Die selben Worte wählte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, um die Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit zu beschreiben. Schwer vorstellbar ist auch, wie Unionsparteien und Grüne sich etwa in Fragen der Umwelt- oder Außenpolitik einigen sollten. Nicht einmal reden will die Union mit der Linken.PDS mit 54 Abgeordneten.
Die Sozialdemokraten und ...
Die SPD (222 Abgeordnete) schließt eine große Koalition mit der Union (225 Abgeordnete) nicht aus - wenn Gerhard Schröder Kanzler bleiben darf. Der hätte dann eine Mehrheit von 447 gegenüber 166 Abgeordneten. Legitim hält Schröder seinen Anspruch, da die SPD seiner Meinung nach die größte Fraktion stellt. Stimmt, wenn man die Bundestagsabgeordneten von CDU (179 Abgeordnete) und CSU (46 Abgeordnete) separat zählt.
Auch mit einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte Gerhard Schröder vermutlich leben. Damit hätte der Kanzler auf eine Mehrheit von 334 Stimmen hinter sich, die Opposition aus Union und Linkspartei würde von 279 Abgeordneten gestellt. Nicht leben kann mit einer Ampel jedoch Guido Westerwelle. Der FDP-Chef hat eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün definitiv ausgeschlossen, da seine Partei schließlich angetreten sei, um die Regierung Schröder-Fischer zu beenden.
Nicht einmal reden will die SPD mit der Linken.PDS mit 54 Abgeordneten. Rot-Rot-Grün käme auf 327 Abgeordnete, die schwarz-gelbe Opposition auf 286 Stimmen.
Die Grünen und ...
Bündnis90/Die Grünen (51 Abgeordnete) haben erklärt, sie würden mit jedem reden. So zeigte sich etwa Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gern bereit, "mit Herrn Stoiber oder Frau Merkel über den Atomausstieg oder die Türkeipolitik zu sprechen".
Gerade in diesen Punkten dürfte es kaum zu einer Einigung kommen, die eine stabile Regierung gewährleistet - die auch nur zusammen mit der FDP möglich ist. Schwarz, Gelb und Grün zusammen, die so genannte Jamaika-Ampel, könnte eine Regierungsmehrheit von 337 Stimmen bilden. Die Opposition aus SPD und Linkspartei würde 276 Abgeordnete stellen.
Eine Koalition, an der auch die Linke.PDS beteiligt wäre, hatten die Grünen vor der Wahl ausgeschlossen.
Die Liberalen und ...
Die FDP hatte sich auf Schwarz-Gelb eingestellt und ist nach Aussage ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle definitiv nicht bereit zu einer Ampel-Koalition. Man sei angetreten, um Rot-Grün zu beenden.
Somit wird ein Kanzler Schröder nicht auf die 334 roten, gelben und grünen Stimmen zählen können, um die Opposition aus Union und Linkspartei mit 279 Abgeordneten in Schach zu halten.
Eine Zusammenarbeit zwischen FDP und der Linken.PDS in einer Koalition mit einer großen Partei ist kaum denkbar, schon weil beide potentiellen großen Koalitionspartner mit der Linkspartei nicht einmal sprechen wollen.
Die Linkspartei und ...
Die Linke.PDS hat vor der Wahl erklärt, es gehe nicht um eine Regierungsbeteiligung, sondern darum, die großen Parteien auf einen anderen Kurs zu bringen. Und das Ziel hatten sie nach eigenen Aussagen sogar vor der Wahl zum Teil erreicht.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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