Koalitionen nach Bundestagswahl Kanzlermacher Gauck

Deutschland drohen nach der Bundestagswahl Monate des Verhandelns und Taktierens. Sollte sich die SPD einer großen Koalition entziehen, entsteht eine in Deutschland bisher nicht gekannte Lage politischer Instabilität. In einer solchen Patt-Republik wachsen Bundespräsident Gauck ganz neue Möglichkeiten zu.

Ein Gastbeitrag von Karl-Rudolf Korte

Karl-Rudolf Korte, 54, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Er forscht über die Zusammenhänge von Parteistrategien, Medien und Wählerverhalten.

Am Abend des 22. September werden wir wissen, wie die Deutschen gewählt haben. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass wir auch wissen werden, wer der nächste Bundeskanzler sein wird. Gut möglich, dass weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün über eine Kanzler-Mehrheit verfügen. Kommt es dann zu einer Regierung Merkel/Trittin, obwohl die Grünen das so vehement ausgeschlossen haben wie die SPD ein Regierungsexperiment mit den Linken? Hätten Philipp Rösler und Rainer Brüderle genügend Autorität, um die Liberalen in Koalitionsverhandlungen mit Sigmar Gabriel und Claudia Roth zu führen?

Gewiss, eine große Koalition geht immer, könnte man meinen. Was aber, wenn sich zu viele Sozialdemokraten daran erinnern, dass ihnen die letzte Koalition mit Angela Merkel ein Wahlergebnis auf einem Niveau wie in der späten Weimarer Republik eingebracht hat? Dann könnte es auf eine Person ankommen, die bisher niemand auf der Rechnung hat: auf Joachim Gauck, den Bundespräsidenten.

Die Stunde des Bundespräsidenten

Unklare Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hätten vermutlich Monate des Verhandelns und Taktierens zur Folge. Im Durchschnitt dauert die Regierungsbildung im Bund 37 Tage. Doch das ändert sich, wenn Mehrheiten erst wachsen müssen. Sollte sich die SPD einer großen Koalition bereits in den Sondierungen entziehen, entsteht eine in Deutschland bisher nicht gekannte Lage politischer Instabilität und Unsicherheit. Die bisherige Bundesregierung bliebe nach der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestags auf Ersuchen des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt - zeitlich unbegrenzt.

Jetzt schlägt die Stunde des Bundespräsidenten. Das Staatsoberhaupt spielt im deutschen Verfassungssystem nur so lange keine eigenständige politische Rolle, wie stabile Mehrheiten für eine Regierung vorhanden sind. Seine harte Reservemacht findet sich in Artikel 63 des Grundgesetzes. Er hat das Vorschlagsrecht für die Kanzlerwahl im ersten Wahlgang. Er ist verfassungsrechtlich weder personell noch zeitlich an den namentlichen Kanzlervorschlag des Bundestags gebunden.

Nach weiteren erfolglosen Wahlgängen ohne absolute Mehrheit kann der Bundespräsident entscheiden, ob er einen mit einfacher Mehrheit gewählten Minderheitskanzler benennt oder den Bundestag auflöst. Bundespräsident Lübke hatte im Umfeld der Wahl von 1965 bei den Parteivorsitzenden schriftlich sein unabhängiges Vorschlagsrecht für den ersten Wahlgang angemahnt, da er mit undurchsichtigen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl rechnete und eine große Koalition favorisierte. Auch Bundespräsident Herzog spielte mit dem Gedanken, sein Vorschlagsrecht 1998 offensiv für einen unverbrauchten Alternativkandidaten zu nutzen, falls eine von der PDS geduldete rot-grüne Mehrheit zustande gekommen wäre.