Koalition will Steuern bis 2013 senken: Zwölf Milliarden oder bloß fünf?

Steuersenkung noch in dieser Legislatur - aber nicht zum nächsten Jahresbeginn: Die Kanzlerin gibt der FDP nach, die CSU ist auf Linie. Doch die Kritik wird immer lauter, sowohl aus der Opposition als auch aus den Ländern. Und: Über die Höhe der Entlastungen gibt es verschiedenste Angaben.

Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließen jedoch Erwartungen an Tempo und Umfang der Entlastung dämpfen. In den Ländern stößt das Vorhaben sowohl bei CDU- als auch bei SPD-Regierungen mehrheitlich auf Ablehnung.

Angela Merkel will nun auch Steuern senken - und erntet Kritik von allen Seiten.

(Foto: REUTERS)

Die Debatte um Entlastungen war jüngst wegen der gestiegenen Steuereinnahmen wieder intensiver geführt worden. Zuletzt war über eine Steuersenkung schon zu Beginn des Jahres 2012 spekuliert worden. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Donnerstag klar: "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012." In der FDP war von einer Grundsatzeinigung der Koalitionsspitzen die Rede.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Süddeutschen Zeitung: "Eine Steuersenkung wird noch in dieser Legislatur kommen." Zeitpunkt und Umfang werde die Haushaltskonsolidierung vorgeben, die Priorität habe. "Wir werden uns zügig mit dem Koalitionspartner verständigen und anschließend das Gespräch mit den Ländern suchen", sagte Dobrindt.

Selbst Finanzminister Schäuble, der sich bislang stets sehr skeptisch gezeigt hatte, lehnt eine Steuerreform nun nicht mehr grundsätzlich ab. Dies hat offenbar auch mit der schlechten Lage des Koalitionspartners FDP zu tun. Allerdings gibt es noch erkennbare Unterschiede, was den Umfang einer möglichen Steuersenkung angeht. Während es in der FDP hieß, ein Volumen von acht bis zwölf Milliarden Euro sei nicht unrealistisch, hält man im Finanzministerium eine Entlastung der Bürger im zweistelligen Milliardenbereich angesichts der immer noch hohen Neuverschuldung für utopisch. Auch verweist man darauf, dass Deutschland beim Schuldenstand immer noch gegen die Euro-Kriterien verstoße und sich gerade in Brüssel für eine Verschärfung der entsprechenden Sanktionen eingesetzt habe. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verwies auf sein Steuerkonzept, dies sah Entlastungen in Höhe von fünf Milliarden Euro vor.

In welchem Umfang sich Schäuble Steuersenkungen vorstellen kann, will er Anfang Juli erläutern, wenn der Haushaltsentwurf für 2012 und die Finanzplanung für die Jahre bis 2015 fertig ist. Am 6. Juli steht beides auf der Tagesordnung des Kabinetts. In Koalitionskreisen wird erwartet, dass ein schon länger avisiertes, aber angeblich noch nicht terminiertes Gespräch der drei Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Umfeld dieser Kabinettssitzung stattfindet.

Doch vor allem bei CDU-Ministerpräsidenten stößt die Regierung auf beträchtlichen Widerstand. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein sprachen sich gegen Steuersenkungen aus, die auch die Landesetats belasten würden. Lediglich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich offen für das Vorhaben. Die von SPD oder Grünen geführten Landesregierungen übten ebenfalls Kritik an den Plänen.

In der FDP wurde es als Aufgabe der CDU-Vorsitzenden Merkel bezeichnet, ihre Ministerpräsidenten auf die Linie der Bundesregierung zu bringen. Der Widerstand der SPD wird als überwindbar angesehen, da sie sich nur schwer gegen eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen stemmen könne. Jedoch werden bereits Szenarien diskutiert, wie der Bundesrat bei einer Entlastung umgangen werden könnte. Dafür kämen eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlages, aber auch andere Steuerfreibeträge und eine Änderung des Steuertarifs in Frage.