CSU-Chef Horst Seehofer will der geplanten Angleichung der Ostrenten an das Westniveau nur zustimmen, wenn im Gegenzug seine Forderung nach Ausweitung der Mütterrenten umgesetzt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur befürchtet er, dass sein Anliegen anderenfalls unter den Tisch fallen könnte. Dem Spiegel sagte Seehofer: "Ich will schlicht und einfach ein Gesamtkonzept und nicht Stückwerk." Seinen Vorstoß hat der bayerische Ministerpräsident nach Angaben des Nachrichtenmagazins bereits bei einem Treffen mit der CDU-Spitze sowie bei Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgetragen.
Nach Seehofers Vorstellungen sollen Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, künftig dieselben aufgewerteten Rentenansprüche haben wie Mütter mit jüngeren Kindern. CDU und SPD fürchten jedoch neue Milliardenausgaben für die Rentenkasse. Nach einem Konzept des Sozialministeriums kostet die Ost-West-Angleichung pro Jahr in der Endstufe fast vier Milliarden Euro. Die Anerkennung eines dritten Erziehungsjahrs für alle Mütter beläuft sich demnach auf rund sieben Milliarden Euro jährlich.
Merkel warnt vor möglichen Nachteilen für Ostdeutsche
Unterdessen warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sächsischen Zeitung vor möglichen Nachteilen für ostdeutsche Arbeitnehmer durch die Rentenangleichung: "Eine Anhebung der Ostrenten ohne einen Verzicht auf die Höherwertung der Osteinkommen wird es nicht geben", sagte sie. Der Wegfall der Höherwertung könne dazu führen, "dass künftige Rentenansprüche niedriger als nach geltendem Recht ausfallen". Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), warnte unterdessen davor, die Rentenangleichung zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel betonte, die Angleichung stehe im Koalitionsvertrag, "und wir arbeiten dran".
Der von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitete Gesetzentwurf zur vollständigen Ost-West-Rentenangleichung ist nach Merkels Worten noch nicht in der Ressortabstimmung, weil das Thema sehr kompliziert sei. Man müsse erst einmal über die nötigen finanziellen Mittel im Bundeshaushalt sprechen. Nach den Plänen von Nahles soll die Differenz zwischen den West- und Ostrenten zum 1. Januar 2018 halbiert und zum 1. Januar 2020 vollständig beseitigt werden. Zugleich würde die Höherbewertung der Osteinkommen in zwei Schritten abgeschafft, die gegenwärtig dazu führt, dass der zumeist niedrigere Lohn für die Rentenberechnung auf Westniveau hochgerechnet wird.