Asylstreit Eskalation in der Union

Lächeln? Oder doch lieber ernst schauen? CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag in München, Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

(Foto: Sven Hoppe/dpa, Michael Kappeler/dpa)
  • Kein Frieden in Sicht: Die CSU hat den Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik am Sonntag erneut eskalieren lassen.
  • Während Kanzlerin Merkel für die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels wirbt, zeichnet Innenminister Seehofer ein düsteres Bild von den Resultaten.
  • Merkel räumt ein, dass die Lage "sehr, sehr ernst" sei, betonte aber, dass sie Seehofer gerade bei der Frage, was an der Grenze gemacht werden könne, entgegengekommen sei.
Von Stefan Braun, Berlin, und Wolfgang Wittl

Im unionsinternen Streit um die künftige Asylpolitik blieben die Fronten auch am späten Sonntagabend noch verhärtet. Während Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem ZDF für die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels warb, zeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer CSU-Vorstandssitzung ein düsteres Bild von den Resultaten. Damit blieb offen, ob der seit Wochen tobende Streit um Seehofers Ruf nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert sind, noch gelöst oder zu einem großen Knall zwischen CDU und CSU führen wird.

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen kritisierte Seehofer die Migrationsbeschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs als "nicht wirkungsgleich" zu seinen Forderungen. So habe Seehofer unter anderem beklagt, die Vereinbarungen seien "kein wirkungsgleiches Surrogat" dessen, was er mit den geplanten Zurückweisungen an der Grenze erreichen wolle.

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Außerdem sagte der CSU-Vorsitzende in der Sitzung, auch ein Treffen mit Kanzlerin Merkel am Samstagabend sei ohne Ergebnis geblieben. Seehofer nannte es "wirkungslos". Allerdings vermied es Seehofer zunächst, aus seiner im Grunde genommen eindeutigen Bewertung einen Schluss zu ziehen. Ein Teilnehmer der Sitzung bewertete Seehofers Einlassungen als "brutal tendenziös", auch wenn er sich formal noch alle Wege offengehalten habe.

Merkel räumte ein, dass die Lage "sehr, sehr ernst" sei

In dem ZDF-Interview, das am Abend ausgestrahlt wurde, aber unmittelbar vor Beginn der CSU-Sitzung aufgezeichnet worden war, hatte Kanzlerin Merkel die Beschlüsse von Brüssel verteidigt. Merkel sagte, die CSU habe sie "sicher auch ein bisschen angespornt", Europa voranzubringen. Man sei nicht am Ende der Arbeit, aber sie sei mit dem Zwischenergebnis "einigermaßen zufrieden". Vor 14 Tagen sei ihr nicht klar gewesen, dass sie erreichen würde, was jetzt erreicht worden sei.

Merkel räumte ein, dass die Lage "sehr, sehr ernst" sei, betonte aber, dass sie Seehofer gerade bei der Frage, was an der Grenze gemacht werden könne, entgegengekommen sei. Durch die Vereinbarung mit Griechenland sei es nun möglich, Flüchtlinge zurückzuschicken, wenn sie in Griechenland bereits registriert worden seien. Ihr sei nur daran gelegen, dass "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" gehandelt werde. Auf die Frage, ob sie im Falle eines großen Knalls eine Vertrauensfrage erwäge, sagte Merkel nur: Zunächst werde sie für ihre Überzeugungen kämpfen, dann würde man in den Gremien alles besprechen, danach sehe man weiter. "Schritt für Schritt" werde sie vorgehen.

Am Nachmittag und Abend tagten auch Präsidium und Vorstand der CDU. Außerdem sollten nach all den Sitzungen beider Parteien Seehofer und Merkel noch auftreten, bevor am Montag die gemeinsame Fraktion im Bundestag zusammenkommen soll. Zuvor schon hatte sich die SPD mit einem eigenen Plan für die Regelung der Migration gemeldet. In einem Fünf-Punkte-Papier warb sie für eine europäische Lösung und fordert ein Einwanderungsgesetz.

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