Einen zweiten Reformschritt bei der Einkommensteuer werde es dann 2012 geben, hieß es. Im Gespräch war zuletzt eine Entlastung von insgesamt 20 Milliarden Euro im Jahr. Im Koalitionsvertrag soll zudem eine Klausel verankert werden, die vorschreibt, wie hoch die Entlastung mindestens sein soll. Läuft die Konjunktur besser, soll auch die Höhe der Steuerentlastungen steigen.
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Der Streit über die Steuern belastet die Koalitionsgespräche von Anfang an. Während FDP und CSU auf eine Senkung der Einkommensteuer bestehen, steht die CDU diesem Vorhaben weitaus skeptischer gegenüber. Sie verweist auf die enormen Schulden, die die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren aufnehmen müssen.
Eine Steuersenkung in Milliardenhöhe würde das Problem noch verschärfen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende, Cornelia Pieper, sagte, zur Not müsse die Steuersenkung eben auf Pump finanziert werden.
Diese von der Schuldenbremse eigentlich untersagte Lösung, wollen FDP und Union nun mit einem Trick erreichen. Dreh und Angelpunkt ist der im Kampf gegen die Wirtschaftskrise eingerichtete Investitions- und Tilgungsfonds.
Dieser Finanztopf wird schon jetzt nicht vom Bundeshaushalt erfasst und entzieht sich damit der Schuldenbremse. Die Finanzexperten erwägen nun, einen Teil der bereits bewilligten Kredite, die in diesem Jahr nicht benötigt werden, auf den Fonds umzuschreiben.
Mit dem Geld soll dann die Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit (BA) gelindert werden. Der Gesundheitsfonds wird 2010 voraussichtlich ein Defizit von 7,4 Milliarden Euro schreiben, die BA eines von 17 Milliarden Euro. Seehofer sagte, zumindest das konjunkturbedingte Minus im Fonds werde über Steuerzuschüsse ausgeglichen.
Die angehenden Koalitionäre kündigten zudem eine Reform der Bundesagentur an. "Dieses umfangreiche Gebilde lässt sich mit Sicherheit noch effizienter und besser gestalten", sagt die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein der SZ. Dabei gehe es nicht nur um die Organisation der BA mit zehn Regionaldirektionen, 176 Agenturen für Arbeit, der Zentrale in Nürnberg und verschiedenen besonderen Dienststellen. Auch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssten auf den Prüfstand.
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(SZ vom 20. Oktober 2009/odg)
Steuersenkung auf Pump. Hirnrissiger geht es nimmer.
Warum nicht die gesamte Energieproduktion ins Inland verlagern? Unabhängigkeit von importierten Energieträgern und stattdessen wartungsaufwendige Technologie die von den eingesparten Geldern bezahlt wird. Wieviel volkswirtschaftliches Vermögen verlässt die BRD seit Jahrzehnten Richtung Rentiersstaaten in denen NULL gesellschaftliche Entwicklung stattfindet?
Bringt natürlich alles nix wenn nun Schattenhaushalte die Verschuldung im gleichen Maße fortführen, wie vor der Schuldenbremse. Aber wahrscheinlich gilt ja nur: sie haben uns doch alle lieb :D
Die Politik der Steuersenkungen auf Kosten des Staatshaushalts kennt man schon aus der Ära Kohl, der letzten schwarz-gelben Koalition. Die dann nötigen unpopulären Maßnahmen werden auf die Regierung der nächsten Legislaturperiode zukommen, und schwarz gelb ist wieder fein raus.
Das ist albern, nur weil Sie vieles richtig machen, arbeiten, Steuern zahlen, sollen Sie bestraft werden? Nein, Kinder kriegen muss gefördert werden anstatt Kinderlosigkeit zu bestrafen.
Ich sage ja, es gilt, Werte wieder bewusst zu machen. Gefördert zu werden bedeutet auch, sich wertvoll zu fühlen.
Erfolglose Jobsuche darf ebenso wenig bestraft werden. Wer arbeiten will, alles dafür tut, dem muss man wenigstens sein ALG1 lassen. Sich aber nicht auf ein Minimum anpassen und wenigstens zu versuchen, die hiesige Sprache zu beherrschen, würde ich nicht fördern wollen.
"Und das muss soweit gehen, dass es dem arbeitsunwilligen richtig weh tut zu sehen, wieviel andere durch Arbeit verdienen."
Naja, das mit dem Leidensdruck auf Arbeitslose hat zwei Seiten: Unter der aktuellen Regelung hätte ich meine Phasen als Arbeitsloser in den 90ern deutlich weniger genossen und mir viel mehr Mühe bei der Jobsuche gegeben.
Aber wenn die Jobsuche erfolglos ist, bleibt der Leidensdruck trotzdem erhalten, d.h. die Leute erleiden die Minimalversorgung, ohne eine Möglichkeit zu haben, da rauszukommen, so als würde man von hinten gegen eine Wand gedrückt, um endlich vorwärts zu gehen. Genauso albern sind Vorschläge, diese Mindestversorgung auch noch zu kürzen, wenn man nicht pariert (Deutschkurs verweigert o.ä.) ... Wovon sollen Leute leben, die weniger als die Mindestversorgung bekommen ? Von Raubüberfällen ?
M.Gorbatschow sagte mal, dass im 21.Jh 20% der menschlichen Arbeitskraft ausreichen würden, um die ganze Welt zu ernähren und zu versorgen. Was macht man mit den restlichen 80% ? Wozu soll man sie zwingen und warum ? Wie soll man sie beschäftigen, wie ihr Selbstwertgefühl erhalten ?
Nochwas zur steuerlichen Entlastung. Mein Mädchen und ich sind kinderlose Berufstäter, also Dinks. Allmählich bleibt jeden Monat so viel Geld übrig, dass ich es irgendwo anlegen, investieren sollte, z.B. in private Altersvorsorge.
Richtig wäre stattdessen, uns für die Kinderlosigkeit zu "bestrafen", z.B. durch höhere Rentenbeiträge, und gleichzeitig die private Altersvorsorge unnötig zu machen. Aber auch mit wenig Phantasie kann man sich die entsprechende Bild-Schlagzeile vorstellen: ("Gemeine Doppelbestrafung: Weniger Netto wegen unerfülltem Kinderwunsch!").
Sehr schöne Idee: Rote Karte für die 'Bild' wegen wiederholter Volksverhetzung. :-)
dww
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