Koalition Schäubles "Jähzorn-Attacke" empört die SPD

  • Wolfgang Schäuble hatte Sigmar Gabriels Forderung nach einem Sozialpaket für bedürftige Bundesbürger parallel zur Flüchtlingshilfe als "erbarmungswürdig" bezeichnet und sprach von "Gerede".
  • Mehrere SPD-Politiker reagierten empört auf die Kritik Schäubles und verteidigten ihren Parteichef mit deutlichen Worten.
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen heftigen Streit in der großen Koalition über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgelöst. Der Finanzminister griff dabei Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch persönlich an. Schäuble nannte Gabriels Forderung nach einem Sozialpaket für bedürftige Bundesbürger parallel zur Flüchtlingshilfe "erbarmungswürdig" und sprach von "Gerede". Derartige Angriffe zwischen Ministern sind ungewöhnlich. Das gilt umso mehr, als Schäuble Gabriel während des G-20-Treffens in Shanghai kritisierte. Normalerweise gilt, dass man sich nicht im Ausland zur Innenpolitik äußert.

Gabriel hatte ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" mit Kita-Plätzen, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister befürchtet, dass sich Bürger angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlen, was für gewaltigen Unmut sorgen könnte.

Heftige Reaktionen vonseiten der SPD

Schäuble sagte dazu: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig." Dieses "Gerede", dass er jetzt in allen Bereichen mehr Geld ausgeben müsse, "damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt", sei "nun wirklich erbarmungswürdig".

Die SPD reagierte heftig auf diesen Angriff auf ihren Parteichef. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach von einer "Jähzorn-Attacke" Schäubles gegen die "soziale Versöhnung". Der Finanzminister habe "auf diese Weise vor einem Jahr schon einmal ganz Europa gegen sich aufgebracht", sagte Barley in Anspielung auf Schäubles Haltung in der Griechenland-Krise.

Spekulationen um einen Rücktritt weist Gabriel zurück

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies die Kritik Schäubles zurück. Der Finanzminister habe "augenscheinlich immer noch nicht verstanden, worum es geht", sagte Weil der Süddeutschen Zeitung. Die Integration der Flüchtlinge sei "eine nationale Aufgabe und sie wird viel Geld kosten - wir dürfen nicht den Eindruck aufkommen lassen, dies geschehe zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft". Mehr Geld für Wohnen, Kitas, Schulen und für berufliche Qualifizierung - das helfe "allen, stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und wird sich vielfach auszahlen". Weil sagte, er "plädiere dafür, einen solchen Solidarpakt im Wege einer neuen im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgabe längerfristig zu etablieren".

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte dagegen Schäuble. Sie sagte am Sonntagabend in der ARD, der Eindruck "für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts", sei falsch. Merkel verwies auf "sehr gute Rentenerhöhungen", Gehaltssteigerungen, Verbesserungen in der Pflegeversicherung, bei der Palliativmedizin und beim Kindergeld, sowie auf die Rente mit 63 und die höhere Mütterrente. "So zu tun, als bräuchten wir jetzt eine riesen zusätzliche Anstrengung, das sehe ich nicht", sagte Merkel zu Gabriels Forderung.

Schäuble nennt Forderung Gabriels "erbarmungswürdig"

Der SPD-Chef plädiert für ein "neues Solidarprojekt", damit sich Einheimische nicht wegen der Ausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlen. Das lehnt Schäuble ab. Zu Griechenland äußert sich der Finanzminister ungewöhnlich milde. Von Cerstin Gammelin mehr ...