"Übles Spiel", "Versagen", "Gaukelei": In einer konzertierten Aktion attackiert die SPD-Spitze - mit Parteichef Müntefering, Kanzlerkandidat Steinmeier und Finanzminister Steinbrück - den Koalitionspartner Union. Vor allem haben sie es auf Regierungschefin Angela Merkel abgesehen. Über die Wirtschaftspolitik kommt es zum Bruch.

In der Bundesregierung ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD bislang durch biedere Loyalität aufgefallen. Es gab nichts, was seine Chefin Angela Merkel von der Konkurrenzveranstaltung CDU so richtig falsch machen konnte. Es war ja die gemeinsame Koalition.

Nun jedoch ist alles anders. Vizekanzler Steinmeier reagiert mit scharfer Kritik auf das Nein von Kanzlerin Merkel und der Unionsfraktion zur Reform der Jobcenter. Er wirft dem Bündnispartner vor, in der Wirtschaftskrise ein "übles Spiel" mit Arbeitslosen zu betreiben. "Ich habe diese Nachricht kaum glauben können", sagte Steinmeier der Berliner Zeitung.

"Bei allem Geplänkel in der Vorwahlzeit: Dies hier geht nicht. Das ist ein übles Spiel mit der Betreuung von Arbeitslosen, und das mitten in der Krise", echauffiert sich der sonst so ruhige und diplomatische Außenminister. Beschäftigte in den Arbeitsagenturen oder Jobcentern sollten Arbeit vermitteln, sich aber "nicht den Kopf zerbrechen müssen, ob es ihre Behörde im nächsten Jahr noch gibt und was dann aus ihnen selbst wird".

SPD-Chef Franz Müntefering wird zum General Attacke. Er nennt das Verhalten der Kanzlerin einen "unglaublichen Vorgang" und eine "schwere Niederlage" für Merkel. Er wirft ihr vor, in der Unionsfraktion gegen den Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und mehrerer Ministerpräsidenten von CDU und SPD gestimmt zu haben. Auch das CDU-Präsidium habe die Jobcenter über eine Verfassungsänderung absichern wollen. "Die Kanzlerin hat gegen sich selbst gestimmt", sagte Müntefering.

SPD-Chef: Schröder wäre das nicht passiert

"Gerhard Schröder wäre so etwas nie passiert", ätzt Müntefering: "Der hätte einen Tisch umgeschmissen oder so irgendetwas, aber nie gesagt, dann stimme ich halt mit euch gegen meine eigene bisherige Position und Überzeugung." Merkel sei nur noch "Geschäftsführerin" der Bundesregierung.

Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder erwägen offenbar eine Initiative im Bundesrat, um dem von Arbeitsminister Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Jobcenter doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf führende Unionskreise berichtet, sei man "in der Phase der Überlegung".

Die vereinbarte Lösung sei sachlich geboten und auch parteipolitisch angebracht, da man der SPD sonst "ein Wahlkampfthema" liefere. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung in den Jobcentern, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten, als grundgesetzwidrig beanstandet und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert.

Streit um Wirtschaftspolitik

Heftig kritisiert Kandidat Steinmeier die Wirtschaftspolitik der Kanzlerin. Dass Angela Merkel der Auffassung sei, man müsse möglichst schnell zur Normalität zurückkehren, sei ein Problem, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Wer glaubt, diese Krise sei nur ein Betriebsunfall, der irrt gewaltig." Vielmehr handle es sich um einen "historischen Einschnitt". Auch Finanzminister Peer Steinbrück spricht in der Süddeutschen Zeitung von einem "epochalen Ereignis".

Müntefering ergänzt in der Financial Times Deutschland, eine Rückkehr zu den alten Strukturen wäre eine Katastrophe. "Ich zweifle daran, ob Frau Merkel wirklich die soziale Marktwirtschaft will und nicht bloß die neue Marktwirtschaft", erklärte er.

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