Von Guido Bohsem

Die große Koalition dringt auf einen landesweiten Ausbau des Hausarztmodells bis Juli 2009. Das soll zum Beispiel vermeiden, dass Medikamente doppelt verschrieben werden.

Die Koalition möchte die Aufwertung des Hausarztes zum Lotsen im Gesundheitssystem entschiedener vorantreiben als bislang. Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollen den Krankenkassen deshalb ein gesetzlich verankertes Ultimatum stellen. Demnach müssen alle 217 Versicherer bis zum 30. Juni 2009 entsprechende Verträge mit Vertretern der Hausärzte geschlossen haben. Das geht aus einem Antrag der Regierungsparteien hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt solle eine flächendeckende Versorgung für alle Versicherten sichergestellt sein, heißt es in dem Schreiben.

Damit verschärft die Koalition die bisherigen Vorgaben deutlich. In der jüngsten Gesundheitsreform wurden die Kassen zwar verpflichtet, Hausarztverträge abzuschließen. Allerdings hatten SPD und Union darauf verzichtet, ihnen einen Zeitrahmen vorzugeben. Die Änderungswünsche der Gesundheitspolitiker spiegeln die wachsende Unzufriedenheit in der Koalition über die geringen Fortschritte wider.

"Trotz dieser ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung sind seit Inkrafttreten der Vorschrift Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung nicht in ausreichender Zahl zustande gekommen", heißt es in dem Antrag. Insbesondere die Sozialdemokraten sind darüber verärgert, dass bislang nur etwa 60 Verträge zwischen Kassen und Ärzteverbänden geschlossen wurden, obwohl die Pflicht seit April 2007 besteht.

Teilnahme freiwillig und zeitlich befristet

"Wir wollen damit das Verfahren beschleunigen", begründet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner den Vorstoß. Bislang hätten manche offenbar nicht den richtigen Willen für einen Abschluss. "Es geht darum, dass möglichst viele Versicherte die Möglichkeit haben, in diese hausarztzentrierten Verträge reinzukommen."

Im Rahmen einer solchen Vereinbarung verpflichtet sich der Versicherte, immer zuerst seinen Hausarzt aufzusuchen. An einen Facharzt, also beispielsweise einen Orthopäden, darf er sich erst danach wenden. Dabei soll ihm der Hausarzt helfen. Die Teilnahme ist für die Versicherten freiwillig und zeitlich befristet. Der Vorteil besteht nach den Worten Ferners darin, dass der Hausarzt seine regelmäßigen Patienten und auch deren familiären Hintergrund viel genauer kenne. Der Mediziner könne sie somit besser behandeln.

Zudem werde das Zusammenspiel zwischen den Allgemeinmedizinern und den Spezialisten verbessert. "Dadurch wird beispielsweise vermieden, dass Medikamente doppelt verschrieben werden", sagte Ferner. Außerdem erhofft sich die Politik niedrigere Ausgaben durch die Hausarztverträge: Die Erwartung ist, dass ein Hausarzt viele Krankheiten billiger und genauso gut behandeln kann wie ein Spezialist.

Schlichtungsverfahren vorgesehen

Für den Hausarzt ist ein solcher Vertrag zumeist mit höheren Honoraren verbunden. Er muss allerdings regelmäßige Fortbildungen nachweisen. Das Modell ist umstritten. So ergab beispielsweise eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass sich Patienten in Hausarztmodellen nicht besser versorgt fühlten als solche, die daran nicht teilnehmen. Auch sind nicht alle Krankenkassen von den Vorteilen der Regelung überzeugt.

Elke Ferner widersprach der Einschätzung, dass die Versicherer durch das Ultimatum gezwungen sein könnten, Verträge abzuschließen, die zu ihren Lasten gehen. "Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, haben wir ein Schlichtungsverfahren vorgesehen", sagte die SPD-Expertin. Beide Parteien müssten sich auf einen Vermittler einigen, der dann die Bestimmungen des Vertrages festlege.

Nach Vorstellung der Koalition sollen künftig die Hausarztverbände zentraler Verhandlungspartner der Kassen sein. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 50 Prozent der Allgemeinmediziner vertreten. Für diese Regelung hatte die SPD bereits in den Verhandlungen über die Gesundheitsreform plädiert, war damals aber am Widerstand der Union gescheitert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die bisher faktisch das Monopol auf solche Vertragsverhandlungen haben, sind damit weitgehend außen vor. Nur wenn sich Hausärzte und Kassen nicht einmal auf ein Schiedsverfahren einigen können, kommen die Kassenärztlichen Vereinigungen zum Zug.

(SZ vom 17.7.2008/ihe)