Ein Kommentar von J. Schneider

Noch ist nicht klar, ob es in Schleswig Holstein zu Neuwahlen kommt: Doch alles andere wäre ein Drama. Das Land kann eine ständig lärmende Regierungskrise nicht mehr vertragen.

Es ist eine lange überfällige Entscheidung. Im Landeshaus zu Kiel fand seit Monaten eine Art Menschenversuch statt, bei dem die Protagonisten der großen Koalition immer brutaler ihre Belastungsgrenzen austesteten.

Jetzt zieht die CDU mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen an der Spitze endlich die Notbremse. Die Koalition soll aufgekündigt, noch im September gewählt werden.

Derzeit ist nicht ganz klar, ob diese Neuwahlen tatsächlich zustande kommen. Doch alles andere wäre ein Drama für das Land, das mit einer extrem hohen Verschuldung und den Problemen bei der maroden HSH-Nordbank eine anhaltende, ständig lärmende Regierungskrise nicht mehr vertragen kann.

In immer kürzeren Abständen fielen die Spitzen der großen Koalition zuletzt übereinander her. Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner sind einander persönlich zuwider - und beiden fehlt erkennbar das nötige Feingefühl, um diese Abneigung in Zaum zu halten.

Noch vor wenigen Wochen versuchten sie, sich nach dem Streit über einen Sparhaushalt zusammenzuraufen. Die Eskalation in dieser Woche hat nun gezeigt, dass es einfach nicht mehr geht.

Für Carstensen war die Grenze der Zumutungen endgültig überschritten, nachdem der überdreht taktierende Stegner wieder einmal aus der Position der Regierungspartei Oppositionspolitik machen wollte.

In einem billigen Manöver versuchte Stegner, von der Empörung über die Millionen-Sonderzahlung an den Chef der HSH-Nordbank zu profitieren. Carstensen hat oft gesagt, seine Geduld sei erschöpft. Jetzt sollte auch Stegner diesen Schritt mitgehen - aus Gründen der Selbstachtung, vor allem aber auch aus Achtung vor dem Wähler.

(SZ vom 16.07.2009)