Das österreichische Parlament hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Das Gremium soll auch mögliche Ermittlungspannen im Entführungsfall Natascha Kampusch aufklären.

Das österreichische Parlament hat am Montag einen Untersuchungsausschuss beschlossen, der das Ende der großen Koalition in der Alpenrepublik einläuten könnte. Das Gremium, das im Nationalrat gegen die Stimmen der mitregierende konservative Volkspartei (ÖVP) beschlossen wurde, soll unter anderem eventuelle Ermittlungspannen im Entführungsfall Natascha Kampusch aufklären.

Sowohl die SPÖ von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als auch die Oppositionsparteien Grüne, BZÖ und FPÖ billigten den Ausschuss. Dieser soll insgesamt 32 Fragen behandeln, darunter auch die Milliardenverluste bei der früheren Gewerkschaftsbank Bawag.

Besonders die ÖVP könnte unter Druck geraten, da in dem Ausschuss Affären in den von den Konservativen geführten Innen- und Außenministerium auf der Tagesordnung stehen. So soll etwa die Visa-Vergabe österreichischer Botschaften an angebliche Entertainerinnen, die sich als Prostituierte herausstellten, untersucht werden.

Auch die angebliche Bespitzelung von Politikern steht auf dem umfangreichen Programm des Ausschusses. Schon das Tauziehen um seine Einsetzung hatte die Koalition in den vergangenen Wochen massiv belastet. Zuletzt entspannte sich das Verhältnis der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP indes wieder etwas. Die große Koalition unter Gusenbauer regiert seit Januar 2007.