Von Christoph Hickmann

Am Dienstag stellt sich Andrea Ypsilanti im hessischen Landtag zur Wahl - die CDU erwägt einen Boykott.

Es könnte knapp werden am Dienstag, sehr knapp. Gegen elf Uhr soll die Maschine mit Clemens Reif auf dem Frankfurter Flughafen landen, um 12.30 Uhr beginnt die Sondersitzung im Wiesbadener Landtag - Verspätungen einkalkuliert, wäre somit nicht sicher, ob der CDU-Landtagsabgeordnete es rechtzeitig von seiner USA-Reise zum Sitzungsbeginn schafft. Am Donnerstag versuchte man deshalb, eine frühere Maschine für ihn zu buchen.

Rein faktisch kommt es aber nicht darauf an, ob Reif fehlt oder nicht, die CDU also statt 42 nur 41 Abgeordnete an Bord hat: Um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, braucht Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti im Landtag die Stimmen von "mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder".

Entscheidend ist also allein, ob bei SPD, Grünen und Linkspartei alle Abgeordneten dabei sind - vorausgesetzt, Ypsilanti übersteht sowohl das Wochenende als auch die Probeabstimmung in ihrer Fraktion am Montagabend ohne Zwischenfälle.

Die Abgeordneten der Linken jedenfalls werden nicht, wie zwischenzeitlich als Wunsch an sie herangetragen, der Sicherheit halber geschlossen in Wiesbaden übernachten. "Wir trauen uns auch so zu, bis Dienstag um halb eins den Landtag zu finden", sagt Linken-Landeschef Ulrich Wilken.

Abscheu vor Kommunisten

Das wollen CDU und FDP auch für ihre Abgeordneten sicherstellen. Nicht so sicher hingegen ist, wie vor allem die CDU sich bei der Wahl verhält. In ihrer Fraktion gibt es die Überlegung, nicht daran teilzunehmen.

Zwei Vorteile hätte dies: Man böte der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger keinen Schutzschild dafür, sich am Ende nicht zu enthalten, sondern Ypsilanti zu wählen. Wegen Metzgers Weigerung ist sie auf jede weitere Stimme ihres Lagers angewiesen.

Zweitens könnte man so verhindern, dass Ypsilanti mehr Stimmen bekäme, als SPD, Grüne und Linke zusammen haben. Die CDU hingegen verweist darauf, dass es darum gehe, ein Zeichen zu setzen: Ein Tag, an dem eine Ministerpräsidentin mit Hilfe von "Kommunisten" gewählt werden solle, könne "kein normaler Tag seitens der CDU sein", sagt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Axel Wintermeyer. Dies wolle man "kommentieren, entweder verbal oder nonverbal". Denkbar sei auch, Redezeit zu beantragen.

Der CDU-Abgeordnete Horst Klee sagt, die Boykott-Idee möge "vielleicht in den Köpfen von manchen bei uns herumgeistern, aber in der Fraktion wurde darüber nicht gesprochen". Zudem werde man "so etwas vielleicht auch nur dann machen können, wenn die FDP mitmacht".

Die tendiert nach Angaben aus der Fraktion derzeit stark dazu, an der Wahl teilzunehmen, um mit Nein zu stimmen. Schließlich gibt es auch die Überlegung, ein Abweichler in den Reihen von SPD, Grünen und Linken könnte sich sicherer fühlen, wenn alle Abgeordneten zur Abstimmung schreiten. Und nicht nur jene der möglichen Bündnispartner.

Um demokratischen Stil und die Frage, ob es sich bei einem Boykott der Wahl um einen "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung" (so die Grünen) handele, um einen "Angriff auf die Rechte von Abgeordneten", ihr Wahlrecht wahrzunehmen (SPD) - darum geht es der CDU und letztlich auch der FDP nicht.

Es geht um die Macht, knallhart, und um sie wird bis zuletzt gekämpft in Hessen. CDU und FDP machen noch einmal in Großveranstaltungen mobil gegen Rot-Grün-Rot, der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch schaltet sich ein, um vor den vermeintlich wirtschaftlich schwerwiegenden Folgen für das Land zu warnen.

Zugleich stehen die möglichen Koalitionäre an weiteren Fronten unter Beschuss: Der Betreiber Fraport wehrt sich gegen die Pläne, den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verschieben und nachträglich ein Nachtflugverbot durchzusetzen; die Schlacht der Gutachter und Gegengutachter hat begonnen. Sollte eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt kommen, muss sie nicht nur darlegen, dass ihre Beschlüsse rechtmäßig und umsetzbar sind. Sie wird auch aufpassen müssen, sich Fraport nicht zum Dauergegner zu machen.

Gleichzeitig regt sich in der nordhessischen SPD Widerstand gegen die Beschlüsse zum Ausbau des Flugplatzes in Kassel-Calden. Um ihn zu mildern, hat Ypsilanti mittlerweile auf ein Schreiben der vier Landtagsabgeordneten aus dem Raum Kassel sowie des Landrats und des Kasseler Oberbürgermeisters geantwortet - und versichert, dass der Ausbau nicht bereits tot sei, sondern ergebnisoffen geprüft werde. Auch wenn inzwischen kaum noch einer mit ihm rechnet.

Gefürchtete Nordhessen

Es geht darum, Eskalationen in letzter Minute zu verhindern. Am Samstag wird ein SPD-Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, am Sonntag sind die Grünen dran.

Bei der SPD fürchtet man Kritiker etwa aus Nordhessen. Die überwiegend positive Stimmung der vergangenen Wochen ist zudem bei vielen der Skepsis gewichen, seit der stellvertretende Landeschef Jürgen Walter vor einer Woche seine Entscheidung verkündete, nicht in Ypsilantis Kabinett einzutreten, und der Flügelkampf wieder ausbrach.

Die Anspannung ist hoch; man fürchtet Abweichler, die sich in Walters Schatten verstecken könnten, da alle auf ihn zeigen würden, sollte eine Stimme fehlen. Die Parteilinke versucht vor dem Parteitag zudem, ihre Leute einzufangen. Dort befürchtet man, der Netzwerker Walter könnte beim Parteitag durch einen Redebeitrag provoziert werden, selbst ans Mikrofon treten und seine rhetorischen Fähigkeiten zu einer flammenden Rede gegen die Beschlüsse der eigenen Partei nutzen. Auch die eigenen Leute halten ihn derzeit für unberechenbar.

Dagegen wirkt eine weitere Hürde in Ypsilantis Weg geradezu lächerlich niedrig: An diesem Freitag wird die Linke das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung bekannt geben. Mit einer Ablehnung rechnet niemand.

(SZ vom 31.10.2008/akh)