Von Christoph Hickmann

SPD und Grüne in Hessen einigen sich auf ein Kabinett unter Ministerpräsidentin Ypsilanti. Nur ihr schärfster Rivale geht dabei überraschend leer aus.

Gegen Viertel nach drei am Freitag fiel der entscheidende Satz: "Wir können Ihnen heute mitteilen, dass wir die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben", sagte Andrea Ypsilanti, Vorsitzende der Hessen-SPD.

Neben ihr im Gästehaus der Domäne Mechtildshausen in Wiesbaden stand Tarek Al-Wazir, Landeschef der Grünen. Beide sahen müde aus, die Nacht war lang gewesen, doch sie wirkten erleichtert. Und doch hing über dieser Szene der Schatten eines Mannes, der nicht im Raum war.

Ursprünglich hatten sie hier, am Ort ihrer Verhandlungen, bereits um 13 Uhr vor die Presse treten wollen. Doch um diesen Termin noch einzuhalten, war zu viel geschehen: Am Morgen war klargeworden, dass Jürgen Walter, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, nicht in einem Kabinett Ypsilanti vertreten sein würde. Die Kompetenzen für Verkehr und Europa hatte er abgelehnt und sich zurückgezogen. Es war mehr als nur eine Randnotiz am Ende dieser Koalitionsverhandlungen, es ist eine Personalie, die Symbolik hat und Sprengkraft birgt.

Ringen in Mechtildshausen

Walter, schärfster Ypsilanti-Rivale, ist stellvertretender Landesvorsitzender und galt trotz mancher Unbeherrschtheit in den vergangenen Monaten noch immer als Galionsfigur der sogenannten Aufwärtsrunde, in der sich die Netzwerker und Parteirechten der SPD-Landtagsfraktion sammeln.

Dass er im Kabinett vertreten sein würde, galt SPD-intern als Garantie dafür, dass beide Parteiflügel Ypsilantis Kurs auf eine rot-grüne Minderheitsregierung mittragen würden. Nun bleibt Walter außen vor, und es gab zwar schließlich eine Einigung zwischen "Aufwärts" sowie Ypsilanti und ihrer "Vorwärts"-Runde, in der sich die Parteilinken sammeln - doch ein Risiko für Ypsilanti wird bleiben.

Die Partei, die gerade mühsam zusammengefunden hat, ist wieder ein Stück gespalten. Als Ypsilanti aber am Freitag sagte, der Zuschnitt des ihm angebotenen Ressorts habe nicht Walters " vollen Geschmack gefunden", da lächelte sie.

Streitthema Umweltministerium

In der Nacht zuvor war hart gerungen worden, vor allem um die Verteilung der Ressorts. Nach dem Abendessen hatten sich Ypsilanti und Al-Wazir allein zurückgezogen. Ab etwa zehn Uhr verhandelten dann wechselweise die beiden allein oder gemeinsam mit zwei Vertrauten auf jeder Seite, also zu sechst.

Der Hauptkonflikt bestand in der Besetzung des Umweltministeriums. Ypsilanti wollte dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer unter allen Umständen die Kompetenzen für Wirtschaft und Umwelt geben, während Al-Wazir Umweltminister werden wollte. Beide reklamierten die Zuständigkeit für Energie für sich. Für beide, so sah es aus, wäre kein Platz in Ypsilantis möglichem Kabinett.

Schließlich einigte man sich doch auf einen Kompromiss: Scheer sollte Wirtschaftsminister werden und jene Energie-Kompetenzen behalten, welche für die planungsrechtliche Umsetzung der im Wahlkampf proklamierten "Energiewende" notwendig sind.

Al-Wazir sollte Umweltminister werden und aus dem Wirtschaftsministerium zwei Referate zum Thema Energie hinzubekommen. Rundum glücklich war man darüber in der Grünen-Delegation nicht, schließlich hatte man an einem entscheidenden Punkt nachgegeben.

Übrig blieb Walter: Obwohl in Ypsilantis Schattenkabinett als Innenminister vorgesehen, hatte er Wirtschaftsminister werden wollen. Nun schlug Ypsilanti vor, ihn zum Minister für Verkehr und Europa zu machen - mit der Zuständigkeit für sein Leib- und Magenthema, den Frankfurter Flughafen. Walter reagierte ablehnend, wollte Wirtschaft und Verkehr nicht trennen, kündigte aber an, die Frage zunächst mit seiner Gruppe klären zu müssen.

Und noch waren weitere Fragen offen. So hatten die Grünen zwischenzeitlich drei Ministerien verlangt und sich am frühen Morgen zurückgezogen, um über einen Kompromiss zu beraten. Gegen halb fünf brach die SPD ab. Als die Verhandlungsrunde gegen halb zehn wieder zusammenkam, stand Walters Entscheidung, nicht ins Kabinett einzutreten. Gleichwohl kündigte er an, den Prozess weiterhin zu unterstützen und Ypsilanti selbstverständlich im Landtag zu wählen.

Als die Nachricht sich in den Reihen der Walter-Leute verbreitete, war Empörung noch eine der milderen Reaktionen - wobei auch einige nicht verstanden, warum er nicht zugegriffen hatte. Es folgte ein Krisengespräch mit Walter, Ypsilanti und weiteren Aufwärts-Leuten, bis es in die große Runde ging, wo Landesvorstand und Landtagsfraktion zusammensaßen, um den Koalitionsvertrag vorgelegt zu bekommen.

Das Personaltableau erwähnte Ypsilanti nicht, weshalb eine Unterbrechung beantragt wurde. Die gab es dann, und Ypsilanti sowie ihr Generalsekretär Norbert Schmitt legten ein neues Angebot vor: Die Aufwärtsrunde sollte - wie ursprünglich ohnehin zugesagt - drei Ministerposten erhalten; Ypsilantis Vertrauter Gernot Grumbach sollte nicht ins Kabinett kommen, sondern Fraktionschef werden. Generalsekretär Norbert Schmitt moderierte besonnen, auch Walter gab sich konstruktiv. Am Ende ließ sich " Aufwärts" darauf ein.

Die Inhalte des Koalitionsvertrags, die Ypsilanti und Al-Wazir dann schließlich doch noch präsentierten, rückten da fast ein wenig in den Hintergrund. Dabei hatte man sich in zwei wesentlichen Streitpunkten geeinigt, dem Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden.

Vor den Verhandlungen waren die Positionen noch beinhart gewesen: Während die Grünen die Grundlage für den Ausbau, den Planfeststellungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, nachträglich verändern und um ein Nachtflugverbot ergänzen wollten, hatte sich die SPD festgelegt, den Beschluss außerhalb des Gerichtsverfahrens nicht mehr anzutasten.

In der Nacht zum Freitag aber hatte sich die SPD darauf eingelassen, nicht den Beschluss in Gänze anzutasten, sondern isoliert nochmals die Bestimmungen zur Beschränkung der Nachtflüge anzugehen. Parallel könnte bereits mit dem Ausbau begonnen werden. Dafür nimmt die SPD eine Verzögerung in Kauf: Statt wie geplant im Februar, kann der Ausbau nun erst beginnen, wenn der Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Hauptsacheverfahren entschieden hat. Über das Ende des nächsten Jahres aber soll der Ausbau nicht geschoben werden.

Kompromiss gefunden

Auch beim Thema Calden gab es einen Kompromiss, der aber deutlich zugunsten der Grünen ausfiel. Während die SPD eine neue Landebahn hatte bauen wollen, waren die Grünen allenfalls bereit gewesen, die bestehende aufzurüsten.

Nun soll es nur dann eine neue Bahn geben, wenn diese Variante günstiger ist als die Aufrüstung der bestehenden; zudem muss die "betriebliche Wirtschaftlichkeit" nachgewiesen werden. Die ist nicht in Sicht, somit dürfte der Bau einer neuen Bahn nicht kommen. Im Raum Kassel hat dieser Beschluss ebenfalls Brisanz.

Das Kabinett:

Ministerpräsidentin: Andrea Ypsilanti, SPD

Staatskanzlei: Norbert Schmitt, SPD

Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Umwelt, Erneuerbare Energien, Atomaufsicht: Tarek Al-Wazir, Grüne

Finanzen: Reinhard Kahl, SPD

Inneres: Manfred Schaub, SPD

Justiz: Nancy Faeser, SPD

Kultus: Priska Hinz, Grüne

Soziales: Petra Fuhrmann, SPD

Verkehr, Europa: Günter Rudolph, SPD

Wirtschaft, Landesentwicklung, Bauen: Hermann Scheer , SPD

Wissenschaft, Kunst: Lothar Quanz, SPD

(SZ vom 25.10.2008/dmo)