Von Susanne Höll

Der Fehlstart der Brandenburger Regierung macht auch die Bundes-SPD unruhig. Die Genossen haben keine Angst um die rot-rote Koalition, sondern um Matthias Platzeck.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist, jedenfalls wenn er gute Laune hat, ein recht redseliger Mensch. Über die Vorgänge in dem rot-rot-regierten Brandenburg mag er nicht so gern reden, selbst wenn er guter Dinge ist. "Das ist ein Problem der Linkspartei", beschied Gabriel unlängst knapp auf die Frage, wie er den von einstigen Stasi-Spitzeln verursachten Stolperstart seines Parteikollegen, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, beurteile. Wenn sich Sozialdemokraten so schmallippig äußern, darf man das als untrüglichen Hinweis auf die Existenz eines größeren Problems werten. Und tatsächlich herrscht in der SPD Sorge. Um Platzeck nämlich.

Auch und gerade die Führungsspitze weiß um die Grenzen der psychischen und physischen Belastbarkeit des durchaus sensiblen Ministerpräsidenten, dem die Affäre um immer neue Enthüllungen vormaliger Stasi-Helfershelfer sichtlich zusetzt. Schließlich hatte er nach seiner Wahl zum SPD-Bundesvorsitzenden im November 2005 einen schweren Zusammenbruch erlitten und war nach nicht einmal fünf Monaten im Amt zurückgetreten.

"Wenn Platzeck das jetzt alles durchsteht, könnte man dem ganzen Geschehen in Potsdam vielleicht sogar etwas Positives abgewinnen", sagt ein führendes Mitglied der Bundes-SPD dieser Tage. Dass er es durchsteht, hofft die gesamte Führung. Denn wenn Platzeck sein Ministerpräsidentenamt aufgeben sollte, wofür es bislang allerdings keinen Hinweis gibt, wäre der Fortbestand dieser rot-roten Koalition aus Sicht der Strategen im Willy-Brandt-Haus ziemlich fraglich.

Eine Neuwahl allerdings fürchtet auch die Bundes-SPD, denn nach der katastrophalen Wahlniederlage vom 27. September ist sie noch längst nicht wieder kampagnenfähig. Hält Platzeck durch, wird sicher auch die SPD-Führung sagen, in Brandenburg sei die Linkspartei entzaubert und demokratisiert worden.

Ansonsten beobachten die Sozialdemokraten die Vorgänge in Potsdam zwar mit Unmut über die Linkspartei, aber insgesamt relativ unaufgeregt. Schließlich wurden auch die Kritiker des rot-roten Experiments in Potsdam vor einigen Wochen von Platzeck beschwichtigt. Frank-Walter Steinmeier, Ex-Kanzlerkandidat, Wahl-Brandenburger und ein persönlicher Freund des Ministerpräsidenten, ließ sich erklärtermaßen überzeugen, dass ein Bündnis mit der Ex-PDS für die SPD erfolgversprechender sein dürfte als eine Fortsetzung der großen Koalition. Ansonsten könnte die Linkspartei bei der nächsten Landtagswahl stärkste Partei werden und die Sozialdemokratie mithin in große Not geraten, lautete Platzecks Begründung damals.

Kein Wunschpartner, sondern eine Machtoption

Auch Gabriel soll seinem Vor-Vor-Vorgänger zugeraten haben, es diesmal mit den Roten zu versuchen. Für Verwunderung in der Bundes-SPD sorgte allenfalls Platzecks Versuch, das aus pragmatischen Gründen vollzogene Regierungsbündnis im Spiegel zu einer ostdeutschen Versöhnungsgeste zu stilisieren. Davon war ursprünglich nicht die Rede gewesen.

Im delikaten Verhältnis der Bundes-SPD zur Linkspartei ändern die Potsdamer Verwerfungen zunächst wenig. Ähnlich wie führende Vertreter der Linkspartei halten auch Sozialdemokraten Brandenburg und die dortigen Stasi-Verstrickungen für einen Sonderfall. In westdeutschen Bundesländern muss sich die SPD bei allfälligen Überlegungen über rot-rote Zusammenarbeit auch weniger vor MfS-Spitzeln fürchten als vor politischen Irrlichtern in der Linkspartei, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.

Die Überlegungen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund hat die Gabriel-SPD ganz schnell hintangestellt. Mit ihrem ramponierten Ansehen muss sie erst einmal dafür sorgen, dass sie selbst wieder an Stärke gewinnt und in vier Jahren einen Kanzlerkandidaten stellen kann, ohne lächerlich zu wirken. Die Linkspartei ist auch für die neue Spitze der Sozialdemokraten kein Wunschpartner, sie ist eine Machtoption.

Ernsthaft wird man auf beiden Seiten 2011 bei den dann anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt über Kooperationsmöglichkeiten nachdenken. Bis dahin werden sich die Spitzen von SPD und Linkspartei im Bund weiter beschnuppern. Anfänge, so heißt es in Kreisen beider Parteien, seien gemacht.

(SZ vom 05.12.2009/jab)