Koalition Das böse Wort "Regierungskrise"

Gegenwind in Kreuth: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.

(Foto: dpa)
  • Krisen konnten Merkel bislang nichts anhaben, sie schwamm stets wie der Schnittlauch auf der Suppe.
  • Das ändert sich, weil nun ihre Flüchtlingspolitik die Koalition spaltet.
  • Innerhalb des Kabinetts herrschen Konfusion und Planlosigkeit.
  • Die Frage stellt sich: Ist das nun also eine Regierungskrise?
Analyse von Michael Bauchmüller, Stefan Braun und Nico Fried

Am Mittwoch nahmen zwei Koalitionspolitiker als Erste das Wort "Regierungskrise" in den Mund, die berufener nicht hätten sein können. Der eine, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, forderte, die "Chaostage in der Union" müssten aufhören, sonst werde aus der Flüchtlingskrise "am Ende eine Regierungskrise". Der andere, Hans-Peter Friedrich, Ex-Bundesminister von der CSU, war schon weiter: "Deutschland steckt in einer handfesten Regierungskrise."

Oppermann und Friedrich - da war doch was? Ganz am Anfang der Legislaturperiode hatte der CSU-Politiker von seinem neuen Amt als Landwirtschaftsminister zurücktreten müssen, nachdem Oppermann offenbart hatte, dass die SPD vom einstigen Innenminister Friedrich über die Ermittlungen gegen den Abgeordneten Sebastian Edathy informiert worden war. Die CSU war mächtig sauer, die SPD in Bedrängnis, nur Merkel schwamm trotz des veritablen Fehlstarts ihrer dritten Koalitionsregierung wie der Schnittlauch auf der Suppe: keine Untergangsgefahr.

Gut zwei Jahre später sind die Probleme weitaus größer als damals. Die Flüchtlingskrise dominiert die Politik. Die Bedrängnis der SPD ist wegen schwacher Umfragewerte und eigener Fehler zum Dauerzustand geworden. Sauer ist diesmal nicht nur die CSU, sondern auch ein Teil der CDU. Doch der größte Unterschied zur ersten Krise liegt darin, dass es diesmal um die Kanzlerin geht. Vor allem um die Kanzlerin.

Auf Vorwürfe reagiert Merkel gar nicht mehr. Sie lässt reagieren

Gegen Merkels Flüchtlingspolitik rumort es in der CSU, in ihrer eigenen Partei, in der Fraktion und mittlerweile auch im Kabinett. Als erster Ressortchef ging Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Kanzlerin diese Woche öffentlich an. Es reiche nicht mehr aus, ein freundliches Gesicht zu zeigen, so Dobrindt in Anspielung auf Merkels im September ausgegebene Devise in der Flüchtlingspolitik. Die Regierung müsse sich vielmehr auf Grenzschließungen vorbereiten. Ein Affront gegen die Linie der Bundesregierung.

Merkel aber vermeidet es wenn möglich, auf Kritik zu reagieren. Sie weiß, dass ein Wort von ihr die Gegner nur aufwertet. In der letzten Unions-Fraktionssitzung ergriff sie trotz zahlreicher Redebeiträge der Kritiker nicht das Wort zur Flüchtlingspolitik. Im CDU-Vorstand am Montag wiesen die wahlkämpfende Vize-Vorsitzende Julia Klöckner und Fraktionschef Volker Kauder die Kritiker der Kanzlerin in die Schranken. Merkel reagiert nicht, sie lässt reagieren. Entsprechend wehrte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auch Fragen nach einer Reaktion Merkels mit der fadenscheinigen Begründung ab, Dobrindt habe als CSU-Politiker gesprochen.

Brandbrief Das fordern CSU-Abgeordnete von Merkel

In einem Brandbrief zeichnen sie ein düsteres Bild: Die Belastungsgrenze sei erreicht, die Stimmung schlecht wie nie - und die Flüchtlingsfrage drängender denn je.

Ist das nun also eine Regierungskrise? In der bayerischen Schwesterpartei gehört die Kritik an Merkel mittlerweile zum Brauchtum. In der CDU aber wirkt der Widerstand gegen Merkels Politik oftmals noch punktuell. Und wo er sich organisiert, ist er zu schwach. Die etwa 50 Unterzeichner eines Briefes, in dem eine Kursänderung gefordert wird, erzielten nur begrenzte Durchschlagskraft und mussten sich in der Bild-Zeitung als Kuschelkritiker mit Wattestäbchen verhöhnen lassen.