Koalition CSU blockiert Schwesigs Frauenquote

Will die Arbeitswelt für Frauen verbessern: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf einer Bund-Länder-Konferenz in Berlin

(Foto: dpa)
  • Die CSU sieht europa- und verfassungsrechtliche Probleme bei der Frauenquote in Unternehmen und fordert eine Prüfung.
  • Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor weiteren Verzögerungen.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Die CSU meldet massive Bedenken gegen das neue Gleichstellungsgesetz an, das Frauen in Unternehmen und öffentlichem Dienst mehr Einfluss sichern soll. Die Frauenquote sei im Koalitionsvertrag vereinbart und werde umgesetzt, sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Süddeutschen Zeitung: "Der bisherige Entwurf geht allerdings an mehreren Stellen deutlich über die getroffene Vereinbarung hinaus. Außerdem sehen wir europa- wie verfassungsrechtliche Probleme, die bisher nicht geklärt sind." Hasselfeldt wies Kritik zurück, die CSU wolle die Frauenquote stoppen: "Mit Blockade hat das nichts zu tun." Der Streit hat auch das Kabinett erreicht.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass von 2016 an etwa 100 Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind, mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsräte haben müssen. Finden sich keine, bleiben die Stühle leer. Für 3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, also kleiner, gibt es keine feste Quote. Sie müssen sich von 2015 an nur "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen und die Umsetzung dokumentieren. Eine Verschlechterung der bereits erreichten Quote schließt der Gesetzesentwurf aus, der eigentlich schon vergangene Woche ins Kabinett gehen sollte.

Erheblicher Widerstand aus CSU-Ministerien

Auch die fünfte Version des Entwurfs aber stößt nun auf grundsätzliche Einwände. Am Rande einer Kabinettssitzung am Mittwoch warnte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor weiteren Verzögerungen. "Die Widerstände sind groß. Das war mir von Anfang an klar", sagte sie der SZ: "Ich bin sicher, dass das Gesetz kommt. Nur mit Druck werden wir die Arbeitswelt für Frauen verbessern." Auf einen zeitlichen Rahmen wollte die Ministerin sich nicht mehr festlegen. Sie lasse sich nicht unter Druck setzen, sagte Schwesig.

Vor allem aus CSU-Ministerien kommt erheblicher Widerstand gegen das Gleichstellungsgesetz, das auch die öffentliche Verwaltung betrifft. Als schärfster Quotengegner in der laufenden Ressortabstimmung gilt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Seine Staatssekretärin Dorothee Bär, die in der CSU für eine 40-Prozent-Quote eintrat, wollte sich dazu nicht äußern. Dafür hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, die Quote komme, "aber eben ohne Bürokratie, ohne Dokumentierung, ohne Kontrolle".

Die CSU im Bundestag fordert eine verfassungsrechtliche Prüfung. Es drohten gravierende Eingriffe in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit, wenn Anteilseigner die Aufsichtsräte nicht eigenverantwortlich wählen könnten. Müsse ein Aufsichtsrat zurücktreten, weil die Quote nicht erfüllt sei, verletze das Artikel 3 des Grundgesetzes. Wenn Firmen die erreichte Quote nicht unterschreiten dürften, sei das die Einführung einer festen Quote "durch die Hintertür" auch für Unternehmen, die eigentlich selbst Zielvorgaben entwickeln dürften, sagte CSU-Landesgruppensprecher Sebastian Hille: "Eine Übererfüllung des Koalitionsvertrags machen wir nicht mit."

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Die CSU sieht europa- und verfassungsrechtliche Probleme bei dem neuen Gleichstellungsgesetz und blockiert die Frauenquote von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Können Sie die Bedenken nachvollziehen? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum