Atom-Kompromiss Der Sonntagsschuss: 40 Milliarden Euro Gewinn

Wie viel Geld verdienen die Energiekonzerne an längeren Laufzeiten der Atommeiler? Was bleibt der Opposition? Wichtige Fragen und Antworten zum Energiekonzept.

Von H. Beitzer und G. Babayigit

Angela Merkel will Probleme nicht mehr vertagen. Sie will künftig schneller entscheiden und einen resoluteren Führungsstil pflegen. In diesem Geist plante die Kanzlerin, die Atom-Debatte schnell zu beenden. Und so endete am Sonntagabend mit einem Kompromiss das wochengelange Gefeilsche zwischen den Koalitionsparteien und zwischen Regierung und den vier Energieriesen. Einige Fragen aber bleiben.

Wann wird Deutschland atomfrei?

Die Laufzeiten der sieben ältesten Atommeiler werden um acht Jahre verlängert, die der zehn jüngeren um 14 Jahre. Die Grenze zwischen den älteren und den neueren Atommeilern liegt bei Baujahr 1981. Der letzte Atommeiler würde demnach etwa im Jahr 2040 vom Netz gehen. Die rot-grüne Koalition hatte im Jahr 2001 beschlossen, dass die Meiler maximal 32 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme am Netz bleiben dürfen. Demnach wäre Deutschland 2022 atomfrei gewesen.

Da seit einigen Jahren mehrere Meiler mit gedrosselter Leistung laufen oder gänzlich stillstehen und ihre Strommengen auf andere Kraftwerke übertragen werden, hat sich dieser Zeitpunkt ohnehin nach hinten verzögert. Erst 2025 wäre nach derzeitigem Stand das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet worden. Bei einem anvisierten Ausstieg bis 2040 befürchten Atomgegner nun abermals Verzögerungen

Welche rechtlichen Hürden gibt es?

"Das Atomrecht ist zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit", sagt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - weshalb der Liberale sich davon überzeugt zeigt, dass der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition verfassungskonform ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einem "schwarzen Tag für die Energiepolitik" und kündigt an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Dabei weiß er auch die Grünen im Boot.

Aus den Ländern ist ebenfalls Widerstand angekündigt. Ende August stellten Minister aus neun von 16 Bundesländern ein Positionspapier vor, in dem sie sich gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen. "Jede, auch eine marginale, Laufzeitverlängerung wird der Zustimmung des Bundesrates bedürfen", sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Falls die Regierung versuche, die Länder zu umgehen, würden die Länder selbstverständlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Ein weiterer Stolperstein für die schwarz-gelbe Koalition könnte in Brüssel liegen. Ein Greenpeace-Rechtsgutachten hält fest, dass auch die EU-Kommission ein Wörtchen mitzureden habe, wenn es um die Laufzeiten der Atommeiler in Deutschland geht. Aufgrund des Euratom-Vertrages, so das Gutachten, muss jede Neuregelung, die eine Mehrung radioaktiver Abfälle mit sich bringt, auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedsstaaten hin untersucht werden. Der Bundestag könne also erst über die Verlängerung der Laufzeiten entscheiden, wenn eine Stellungnahme der Kommission vorliege. Obendrein müsse Brüssel die Gesetzesänderungen an sich auch noch abnicken.