So gesehen, das spüren viele in Union und FDP, ist die Debatte bislang nicht zugunsten der neuen Regierung gelaufen. Zumal die entscheidenden Fragen übers Geld bis zuletzt nicht beantwortet werden. Umso mehr hoffen sie, dass sie eben mit den großen Themen punkten können, etwa mit Antworten auf Klimawandel und Energiesicherheit, auf demographischen Wandel und soziale Sicherheit.

Doch selbst da läuft die Kommunikation bisher nicht rund. Wenige Spezialkapitel werden im Koalitionsvertrag so viel Gewicht finden wie jenes zum Klimaschutz, es enthält große Sätze wie: "Das Prinzip der Nachhaltigkeit prägt unsere Politik." Doch in der öffentlichen Wahrnehmung überlagerte die Kernkraft nahezu alles. Dabei soll sie nur ein Mosaiksteinchen sein, fast verschämt kommt die Atomkraft im Programm der Regierung irgendwo hinter den erneuerbaren Energien, dem effizienten Umgang mit Energie, modernen Kohlekraftwerken dran.

Dieses Kapitel, so viel ist klar, soll nach vorne weisen; und die längere Laufzeit jahrzehntealter Reaktoren ist da gar kein gutes Symbol. Die entsprechenden Zeilen sind daher kurz und dürftig. "Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann", formulierten die Partner. Auch will sich die neue Bundesregierung auf dem Papier nicht offensiv dafür einsetzen: Sie ist lediglich "bereit, die Laufzeiten zu verlängern". Alles Weitere will sie in einer "möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung" regeln. Über die einzelnen Formulierungen hatten die Koalitionäre lang gestritten; und was aus den Kernkraftwerken wird, ist nun nicht viel klarer als zuvor.

Leichter gingen Union und FDP offensichtlich die Bekenntnisse von der Hand, die deutlich in die Zukunft weisen. Von einer "Vorreiterrolle beim Klimaschutz" ist da die Rede, vom "Leitmarkt der Elektromobilität", von den "gewaltigen" Potentialen der erneuerbaren Energien. Von Einschnitten bleiben die Ökoenergien fürs Erste fast völlig verschont - obwohl viele dies vorher gefordert hatten. Schließlich sollen die Erneuerbaren "in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energien kontinuierlich" ersetzen. Wenn das mal nicht nach Zukunft klingt.

Von einer großen Idee ist das Kapitel über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme beseelt, nämlich dem Umbau. "Was uns zusammenhält - solidarisch für eine lebendige Zivilkultur", lautet die Überschrift. Hört sich prima an, sagt aber wenig. In den vielen Zeilen, die die angehenden Koalitionäre über die Rente, die Gesundheit und die Pflegeversicherung verlieren, dreht es sich vor allem um eines - um den Umstand, dass die Zahl der älteren Menschen im Verhältnis zu der Zahl der jüngeren zunimmt.

Das sorgt schon in den nächsten Jahren für große Schwierigkeiten, weil diese Sozialkassen nach dem Prinzip funktionieren, dass die Arbeitenden die Nicht-Arbeitenden finanzieren. Ziel von Schwarz-Gelb ist deshalb im Prinzip zweierlei. Die wachsenden Kosten sollen die Arbeitgeber möglichst nicht belasten, weshalb die Arbeitnehmer in Zukunft wohl einen größeren Anteil ihrer Beiträge alleine zahlen müssen. Das bislang im Wesentlichen gültige Prinzip, dass die Unternehmen die Hälfte beisteuern, wird weiter aufgeweicht. Der Staat greift ein, um die Geringverdiener damit nicht zu überfordern. Für sie will die Koalition einen sozialen Ausgleich organisieren, wahrscheinlich über Steuern.

(SZ vom 23.10.2009/woja)