Von Stefan Braun, Guido Bohsem und Michael Bauchmüller

Mit einem Schattenhaushalt wollten Union und FDP ihre Steuerversprechen finanzieren - doch dann lassen Regierungsexperten den Traum vom zusätzlichen Geld platzen. Ihr vernichtendes Urteil: Der Sonderfonds ist verfassungswidrig.

Die künftigen Koalitionäre hatten es sich so schön vorgestellt. Schritt für Schritt wollten sie sich zum Ende hin jener großen Idee nähern, die ihrem neuen Regierungsbündnis eine Überschrift geben könnte. doch dann platzt am Donnerstagnachmittag eine Botschaft in die große Runde, die alles kaputt zu machen droht.

Die Botschaft ist einfach: Verfassungsrechtler aus dem Kanzleramt signalisieren, dass der geplante Sonderfonds zur Stabilisierung der Sozialkassen verfassungsrechtlich bedenklich sei und zudem kaum noch bis Jahresende verabschiedet werden könnte. Es ist, gelinde gesagt, ein GAU für alle. Und so sehen sie dann auch aus, als sie am Nachmittag zusammen sitzen in der großen Runde.

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Als Reaktion gab es gegen 16.30 Uhr erst mal eine Sitzungsunterbrechung - und dazu das Bemühen der Chef-Haushälter, händeringend nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um die Bedenken irgendwie doch noch zu zerstreuen. Entsprechend gingen Thomas de Maizière, Georg Fahrenschon und Hermann-Otto Solms auch vor die Presse. Ihre Botschaft: Wir ringen um den Fonds, wir versuchen alles.

Doch so entschlossen das aussehen sollte - das Debakel passt in die bisherige Außendarstellung. Schon sprechen die ersten intern von einem "kommunikativen Rohrkrepierer", wie es ein zentraler Verhandler ausdrückt. Der Grund: Durch die Art der Debatte um den Sonderfonds seien zwei fatale falsche Eindrücke entstanden.

Erstens: Bei den Schulden von 40 bis 50 Milliarden handelte es sich um neue Schulden. Tatsächlich würden sie aus der mittelfristigen Finanzplanung herausfallen und offen und erkennbar in den Sonderfonds überführt werden. Zweitens, so einer der Verhandlungsführer, sei man den Begriff des Schattenhaushalts nicht mehr losgeworden.

Die ganze Aktion habe so gewirkt, als wolle die Koalition die Auflagen der Schuldenbremse umgehen, die von 2011 an gilt. Dabei sollte der Fonds nur helfen, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Sozialversicherungen zu dämpfen - analog zum Bankenrettungs- und zum Deutschlandfonds. Nach den Banken sollten auch die Bürger eine zusätzliche Stütze in der Krise bekommen - so der Plan.

Je heftiger die öffentliche Kritik an dem Sonderfonds entbrannte, desto größer wurden auch die Zweifel daran. Und so kamen die Experten der Regierung schließlich am Donnerstag zu einem vernichtenden Ergebnis: Der Fonds sei verfassungswidrig und im Gesetzgebungsverfahren auch nicht mehr bis Ende des Jahres aufzustellen. Trotzdem wollen sie noch nicht ganz aufgeben. Was zeigt: Eine Aufgabe des Ganzen wäre politisch sehr bitter.

Ungeachtet dieses Ärgers zeichnet sich inzwischen ab, welche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag gesetzt werden sollen. Drei Großkapitel soll es geben. Das erste befasst sich mit den Zielen der Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Überschrift lautet: "Unseren Wohlstand für morgen sichern". Das zweite wird sich mit einer umfassenden Energie- und Klimapolitik beschäftigen. Und das dritte Kapitel soll die schwarz-gelben Antworten auf den demographischen Wandel aufzeigen. "Diese drei Felder sollen die Regierungsarbeit beherrschen", erklärt ein prominenter Unionspolitiker. "Wir liefern doch kein Sammelsurium an Einzelpunkten - leider ist bisher jedoch der gegenteilige Eindruck entstanden."