Von Peter Lindner

Nein- und Jasager, Nichts- oder Versager: Warum der schwarz-gelben Koalition ein klarer Kurs fehlt - und was vom Krisengipfel zu erwarten ist.

Manchmal sagen Fragen mehr aus als Antworten. Als der neue SPD-Vorsitzende Anfang des Jahres im Reichstagsgebäude erschien, um an einem Empfang teilzunehmen, erkundigte er sich zuallererst: "Wo ist denn hier vorne?" Während sich der Parteichef auf den Weg Richtung Bühne machte, frotzelte ein Abgeordneter hinterher: "Na, immerhin interessiert ihn jetzt langsam, wo vorne ist."

Der Vorsitzende der SPD hieß Matthias Platzeck. Seine Partei war, im Januar 2006, Teil der Regierung - unter Kanzlerin Angela Merkel. "Vorne" war für Platzeck zu dieser Zeit verdammt weit weg. Viele Genossen warfen ihm Führungsschwäche und Konturlosigkeit vor. Im April desselben Jahres gab er auf, aus gesundheitlichen Gründen.

Führung ist bei den Sozialdemokraten aber ein Problem geblieben.

Das Elend der SPD überdeckte in der Vergangenheit allzu oft, dass auch die inzwischen regierenden Parteien CDU, CSU und FDP jenseits der Sachfragen große Schwierigkeiten haben - beim Führungspersonal, bei der Personalführung oder bei beidem. Beim Krisengipfel am Sonntag werden Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Frontmann Guido Westerwelle diese Schwächen nicht beseitigen können, sondern bestenfalls kaschieren.

Konsens-Kanzlerin und Kraftmeier

Es gibt Jasager und Neinsager, Nichtssager oder Versager: Die politische Führungskultur in Union und FDP ist so heterogen wie das Land.

Die stets abwartende Kanzlerin wirkt zuweilen wie der personifizierte Gegenentwurf zu Seehofer und Westerwelle. Die beiden Alphatiere, die sich aus Profilierungsgründen gerne gegenseitig attackieren, gefallen sich als Kraftmeier. Mit Führungsqualitäten hat das krawallige Gebaren jedoch selten etwas zu tun. Schließlich kommt es bei Führung nicht in erster Linie darauf an, Stimmung zu erzeugen - sondern Zustimmung.

Merkel ist hier erfahrener. In der großen Koaltion, einer Zwangsehe, hat ihr moderierender Führungsstil gut funktioniert. Auch weil die Erwartungen niedrig waren. Sie zog damals ihre Stärke vor allem aus der Schwäche der SPD.

Jetzt regiert sie mit ihrem Wunschpartner, der FDP. Damit sind auch die Erwartungen gestiegen. Bislang konnte sie diesen in keiner Weise gerecht werden - auch wegen ihrer Art zu führen. Ob Steuersenkung, Kopfpauschale, Betreuungsgeld oder die Causa Steinbach: Merkel schweigt oder laviert. Sie vergisst: Regieren heißt auch reagieren. Und zwar rechtzeitig.

"Es ist an der Zeit, dass Merkel die Richtung vorgibt", sagt Daniela Forkmann. Die Politikwissenschaftlerin hat zuletzt über politische Führungsstile in Deutschland geforscht. Sie hält es für einen Fehler, dass Merkel den Krisengipfel nicht früher angesetzt hat - schließlich schwelen die Konflikte schon seit vielen Wochen.

Schlecht verhandelt

Dass sie nun derart hochkochen, liegt aber auch an gravierenden Versäumnissen bei den Koalitionsgesprächen: Die Kanzlerin machte der FDP und der CSU allzugroße Zugeständnisse - weil sie verhandelte wie sie zuletzt führte. Unentschlossen und passiv. Für Korrekturen am Vertrag ist es jetzt zu spät.

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