Von Von Patrick Bernau

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie will nach der Landtagswahl in Erfurt bleiben. Das kostet die SPD eine Stimme im Bundestag. Dabei ist die Mehrheit jetzt schon eng. Die Folge: Jeder Hinterbänkler kann die Regierung erpressen. Wie SPD und Grüne ihre Abweichler einzubinden versuchen.

Das gute Dutzend saß in einem der runden Sitzungssäle im Bürohaus zwischen Reichstag und Kanzleramt: der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion. Mittendrin: die Abgeordnete Christa Lörcher aus Villingen im Schwarzwald, die der Vorstand einbestellt hatte. Krisensitzung am Mittwochabend, dem 14. November 2001 - am Freitag sollte der Bundestag darüber entscheiden, ob die Bundeswehr in Afghanistan mitkämpfen würde.

Es ging um Gerhard Schröders Amt: Der Bundeskanzler hatte die Vertrauensfrage mit dieser Abstimmung verknüpft. Lörcher hatte trotzdem ein "Nein" angekündigt. Einer nach dem anderen redete auf die Schwarzwälderin ein. Die damalige Fraktions-Geschäftsführerin Ilse Janz erinnert sich: "Da sind Tränen geflossen."

Christa Lörcher blieb bei ihrem Nein, doch es hatte nur symbolischen Wert: Der Bundestag beschloss den Einsatz in Afghanistan trotz fünf Gegenstimmen aus der Koalition, nur zwei Stimmen über der Kanzlermehrheit retteten Schröder.

Heute können Abgeordnete wie Christa Lörcher mehr erreichen. Inzwischen hat jeder Hinterbänkler Macht. Denn die rot-grüne Koalition hat im Bundestag nur noch 305 Stimmen, das sind drei über der absoluten Mehrheit. Noch dazu hat der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie angekündigt, nach der Landtagswahl am Sonntag in Erfurt zu bleiben. Das kostet die SPD eine weitere Stimme.

Einzelgespräche mit den Abweichlern

Denn in Thüringen hat die SPD ein Überhangmandat, und dafür gibt es keine Nachrücker. Schon im April verlor die SPD ein Überhangmandat, als die Hamburger Abgeordnete Anke Hartnagel starb. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering müssen jetzt härter kämpfen denn je: um jede Stimme von jedem Abgeordneten.

Abweichler wie Hans Büttner nutzen das, um ihre Vorstellungen durchzudrücken. "Bei Hartz IV konnten wir Linke uns nur durchsetzen, weil die Mehrheit knapp war", gibt er zu. Hartz IV: Dabei ging es zum Beispiel darum, ob Langzeitarbeitslose einen Job auch dann annehmen müssen, wenn er schlechter bezahlt ist als üblich. Zusammen mit fünf Kollegen aus seiner Fraktion sorgte Büttner dafür, dass die Koalition ihren Gesetzentwurf wenige Tage vor der Abstimmung noch entschärfte.