Knappe Mehrheit bei Volksentscheid Hamburger wollen Energienetze zurückkaufen

Die Mehrheit der Hamburger will die Energienetze der Stadt zurückkaufen. Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen. Die Entscheidung war denkbar knapp - und umstritten.

Hamburgs Bürger haben sich dafür entschieden, die Energienetze der Stadt zurückzukaufen. Gegen den Willen des Senats sowie der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP stimmte eine Mehrheit bei einem Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Wie das nun umgesetzt werden kann, wollen die Fraktionen am heutigen Montag beraten.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel legte bereits einen Antrag vor, nach dem die Bürgerschaft schon am Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden soll. Die Unterstützer der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" wollen ebenfalls vor die Presse treten.

Knappe Mehrheit pro Rückkauf

Beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze hatte sich am Sonntag eine knappe Mehrheit für den Rückkauf entschieden. Nach Auszählung von 1677 von 1686 Wahlbezirken kamen die Befürworter auf 440.690 Stimmen, was 50,9 Prozent entspricht. Die Gegner schafften 425.446 Stimmen oder 49,1 Prozent. Ihrer Meinung nach hätte es ausgereicht, wenn die Stadt bei ihren 25,1-Beteiligungen an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen von Vattenfall und Eon geblieben wäre und sich nicht weiter engagieren würde.

Diese Beteiligungen müssten nun jedoch rückabgewickelt werden, sollten Vattenfall und Eon ihre 74,9 Prozent nicht freiwillig an die Stadt abtreten wollen. Dann müssten städtische Gesellschaften mit dem Ziel gegründet werden, die Netze vollständig zu übernehmen.

2011 hatte die Umweltinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" genügend Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Das Ziel: Die Fernwärme-, Gas- und Stromleitungen sollten wieder Hamburg und seinen Bürgern gehören. Das war früher bereits der Fall, um die Jahrtausendwende wurden die Netze dann privatisiert. 2012 kaufte die Hansestadt einen Anteil von 25,1 Prozent an dem Netz von den Energiekonzernen Vattenfall und Eon zurück. Dafür zahlte sie 543,5 Millionen Euro. Der Kauf gilt als strategische Beteiligung und als Reaktion des neuen Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz (SPD), auf das Volksbegehren.

Die SPD verweigerte sich stets dem kompletten Rückkauf der Netze, in dem sie, wie Finanzsenator Peter Tschentscher sagte, ein großes Risiko sieht. Die Stadt müsse bei einem geschätzten Kaufpreis von zwei Milliarden Euro mit einem unwägbaren Zinsrisiko leben und trage überdies das volle unternehmerische Risiko. Sollte der Betrieb ineffizient laufen, warnen Experten, sei ein neuerlicher Verkauf der Netze nahezu ausgeschlossen. Doch die Befürworter des Netz-Rückkaufs rechnen anders. Sie bezweifeln den Preis von zwei Milliarden Euro, der auf einem Gutachten zur Wertermittlung der Vattenfall- und Eon-Netzgesellschaften beruht.

Sozialdemokraten wieder vorn

Neben der Abstimmung über den Netzrückkauf beschäftigen sich die Parteien in Hamburg auch mit den Ergebnissen der Bundestagswahl. Nach Auszählung der Stimmen ist die SPD wieder stärkste Kraft in Hamburg. Sie kam den Angaben zufolge auf 32,4 Prozent. Vor vier Jahren waren es noch 27,4 Prozent gewesen. Die CDU, 2009 mit 27,8 Prozent erstmals stärkste Kraft, kam auf 32,2 Prozent.

Der große Verlierer der Bundestagswahl in Hamburg ist wie auch bundesweit die FDP, die von 13,2 auf 4,8 Prozent abstürzte. Drittstärkste Kraft wurden trotz Verlusten wieder die Grünen. Sie kamen auf 12,6 Prozent (2009: 15,6 Prozent). Die Linken erreichten 8,8 Prozent - nach 11,2 Prozent bei der vorangegangenen Wahl. Die erstmals angetretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) kam in Hamburg auf 4,1 Prozent.

Von den sechs Direktmandaten gingen fünf an die SPD und eines an die CDU. In Hamburg-Mitte entschieden sich die Wähler für Johannes Kahrs, in Hamburg-Altona für Matthias Bartke, in Hamburg-Eimsbüttel für Niels Annen, in Hamburg-Wandsbek für Aydan Özoguz und in Hamburg-Bergedorf/Harburg für Metin Hakverdi (alle SPD). In Hamburg-Nord kam der Christdemokrat Dirk Fischer zum Zuge.