Klitschko und die Proteste in der Ukraine:Gesicht einer gekaperten Protestbewegung

ITAR TASS KIEV UKRAINE JANUARY 23 2014 Udar party leader Vitali Klitschko is among opposition d

Vitali Klitschko inmitten von Demonstranten in Kiew

(Foto: Imago Stock&People)

Die Proteste in der Ukraine sind schon lange keine Sache von Anhängern eines EU-Beitritts mehr. Zunehmend frustrierte Demonstranten und immer mehr Rechtsextreme lassen ihrer Wut über die Regierung freien Lauf. Hat Vitali Klitschko noch die Chance, sich hier als Politiker zu profilieren?

Von Markus C. Schulte von Drach

Wie schön wäre es, wenn die Verhältnisse in der Ukraine eindeutig wären: Wenn eine von der Mehrheit des Volkes abgelehnte Regierung an der Macht wäre, gegen die eine Opposition mit einer überzeugenden Führung demonstriert. Wenn sich die Bevölkerung gerne der EU anschließen würde, aber ein Präsident als Vasall Moskaus dies verhinderte.

Doch so einfach ist es leider nicht. Die Menschen in der Ukraine haben zwar Viktor Janukowitsch ins Präsidentenamt gewählt, die Opposition im Parlament täuscht aber eine Geschlossenheit vor, die nicht existiert, und die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew setzen sich aus zu vielen Strömungen und Interessengruppen zusammen, als dass jemand wirklich den Überblick behalten könnte.

Anfänglich richteten sich die Proteste, die im November begannen, gegen die Entscheidung der Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Vor allem junge Leute aus Kiew und der westlichen Ukraine - darunter viele Studierende - nahmen an den "Euromaidan" genannten Protesten teil.

Nachdem eine Spezialeinheit der Polizei in der Nacht zum 30. November brutal gegen ein Lager der Demonstranten vorgegangen war, entwickelte sich ein Massenprotest gegen die als korrupt geltende Regierung Janukowitsch mit Hunderttausenden Demonstranten.

Auch die Oppositionsparteien im Parlament versuchten, die Proteste gegen die Regierung für ihre Ziele zu nutzen - nicht unbedingt zur Freude aller beteiligten Nicht-Regierungsorganisationen. Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschko von der Partei Schlag (Udar) und der Nationalist Oleg Tiagnibok von der Partei Freiheit (Swoboda) verbündeten sich zur "Zentrale des Nationalen Widerstands".

Im Westen wurde zwar dann der prominente Ex-Boxweltmeister Klitschko zum Bild der Proteste. In der Ukraine aber ist die Bedeutung Klitschkos zu gering, als dass er sich bislang zum wichtigsten Sprecher der Demonstranten hätte aufschwingen können. Und auch Jazenjuk und Tiagnibok hielten sich hier zurück. Denn keiner von den drei Oppositionspolitikern hätte für sich genommen ausreichend Rückhalt für diese Rolle bekommen.

"Die Demonstranten haben nach einem Anführer verlangt", sagt Mykhaylo Banakh von der NGO International Renaissance Foundation in Kiew. "Aber keiner der drei hat sich getraut, diese Verantwortung zu übernehmen." Zumal die gegenseitige Unterstützung zwar dem Ziel gilt, den Präsidenten loszuwerden. Darüber hinaus sind die Interessen der Politiker aber sehr unterschiedlich. Und jeder von ihnen würde selbst gern Präsident werden.

So erklärte Jazenjuk den Demonstranten am 19. Januar, der Führer sei das ganze ukrainische Volk. Das klang sehr demokratisch. Aber mit wem würde die Regierung also sprechen können, würde sie mit den Demonstranten tatsächlich verhandeln wollen? Ein Treffen gab es schließlich zwischen Janukowitsch und allen drei Oppositionspolitikern - das aber ohne Folgen blieb. Und die Neuwahlen, die vielen fordern, würden Janukowitsch als Präsidenten wahrscheinlich bestätigen.

"Da ist gewissermaßen der Korken aus der Flasche"

Der Frust unter den Menschen auf dem Maidan hat seitdem immer weiter zugenommen. "Manche Leute haben da zwei Monate ausgeharrt. Sie haben inzwischen den Eindruck, friedliche Proteste bringen nichts. Sie sind enttäuscht von der Regierung und von den Führern der Opposition. Deshalb ist die Zahl derjenigen, die zu radikalen Maßnahmen bereit sind, gewachsen", sagt Banakh. Eine Augenzeugin bestätigte Süddeutsche.de, dass viele der Demonstranten, die jeden Tag auf dem Platz waren, inzwischen hoch aggressiv sind. "Da ist gewissermaßen der Korken aus der Flasche."

Dazu kommt eine Reihe von gewaltbereiten Demonstranten aus dem rechten Spektrum. Es handelt sich nicht nur um Anhänger der rechtsextremen Partei Swoboda. Als besonders gewaltbereit gilt darüber hinaus der "Rechte Sektor": Schläger, die sich, mit Eisenstangen und Baseballschlägern bewaffnet als Beschützer der Volksversammlungen gerieren, sich aber den Führern der Oppositionsparteien nicht unterordnen. "Außerdem sind viele Jugendliche unter den Steinewerfern, die einfach nur Mitläufer sind. Außerdem Hooligans, Ultras von einigen Fußballvereinen", sagt Banakh.

Eine sehr wichtige Rolle spielt auch "Spilna Sprawa" (Gemeinsame Sache) von Alexander Daniljuk. Die Organisation wurde ursprünglich gegründet, um gegen Steuern zu protestieren. Doch seit Jahren fordert Daniljuk eine "vollwertige Revolution". Es waren seine Leute, die das Rathaus in Kiew besetzt und nun das Landwirtschaftsministerium gestürmt haben.

"Es war auf dem Maidan nach den ersten zehn Tagen deutlich sichtbar, dass radikale Kräfte von rechts nicht nur die Logistik übernommen, sondern auch Aktionen vorbereitet und dominiert haben", sagt die Vertreterin einer NGO, die aus Sorge um ihre Mitarbeiter in Kiew nicht genannt werden will. Sie berichtet sogar von "Revolutions-Touristen, die nur auf Krawall aus sind." Vermutlich seien auch Provokateure der Regierung aufgetreten.

Klitschko ist vielleicht das Gesicht der Proteste, aber nicht der Kopf

Vielleicht entwickelt sich Vitali Klitschko ja doch noch zu der Führungspersönlichkeit, die die Demonstranten bislang vermisst haben. Er hat sich vor allem durch seine mutigen Vermittlungen zwischen den Protestierenden und der Polizei profiliert, die sogar zu einem vorübergehenden "Waffenstillstand" geführt haben. Doch angesichts der getöteten Demonstranten und Aktionen wie dem Sturm des Landwirtschaftsministeriums, die zeigen, wie aufgeheizt die Stimmung weiter ist, bleibt es offen, was die nächsten Tage bringen.

Und selbst wenn Klitschko das wichtigste Aushängeschild der Proteste würde - "der Kopf ist er nicht und war er nie", sagt die Expertin. "Er ist in Gefahr, dass sein Image als ehrliche Haut und unbestechlicher Politiker von anderen missbraucht wird." Außerdem könnte es mit seiner Rolle als zentrale Figur auch schnell wieder vorbei sein. Denn es warten noch eine Reihe anderer einflussreicher Politiker auf ihre Chance - unter anderem Petro Poroschenko, ein ehemaliger Minister und Abgeordneter im Parlament, der keiner Fraktion angehört.

Bislang zeigt die Regierung jedenfalls wenig Interesse daran, den Forderungen der Opposition nachzugeben. Auch die Ernennung von Andrej Kljujew zum Chef der Präsidialverwaltung ist kein ermutigendes Signal. Der Politiker gilt als verantwortlich für das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten am 30. November. Selbst, dass der Ausnahmezustand verhängt werden könnte, wird von Fachleuten nicht ausgeschlossen.

"Janukowitsch hat im Osten Wähler verloren"

Wie wird Janukowitsch auf diese bunte Opposition reagieren? Neuwahlen könnten ihn, wie gesagt, in seinem Amt bestätigen, da die Bevölkerung im Osten und Süden des Landes mehrheitlich hinter ihm steht. Notwendig wären ein Rücktritt der Regierung und die Rücknahme der Gesetze vom 16. Januar, mit denen Janukowitsch die Bürgerrechte massiv eingeschränkt hat, sagt Banakh. 2015 könnten dann Neuwahlen stattfinden.

"Janukowitsch hat inzwischen auch im Osten Wähler verloren, weil er für viele Menschen dort eine Weile einen zu freundlichen Kurs gegenüber der EU gefahren hat. Klitschko dagegen wird in allen Regionen von zehn bis fünfzehn Prozent unterstützt. Wenn sich ihm andere Oppositionelle anschließen würden, gäbe es die Chance, Janukowitsch bei Wahlen 2015 zu besiegen."

Linktipp: 10 Things The West Needs To Know About The Situation In Kiev

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