Klimaschutz Schuld und Schulden

Aus Anlass der Unwetter und ihrer Opfer hat der Bundestag eine Aktuelle Stunde anberaumt.

(Foto: Alexander Heinl/dpa)

Im Bundestag fordern die Parteien mehr Geld für die Flutopfer. Darin sind sie sich einig. Über Maßnahmen gegen die Fluten herrscht dagegen Streit.

Von M. Bauchmüller

Die Kanzlerin redet von den Unwettern, und sie redet vom Klimaschutz, aber nicht von beidem zusammen. Eine geschlagene halbe Stunde lang spricht sie am Mittwoch zur deutschen Energiewirtschaft. "Wir haben es mit verheerenden Folgen zu tun", sagt Merkel über die Unwetter. "Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die völlig unerwartet ihr Hab und Gut verloren haben." Keine zehn Minuten später ist sie bei der Klimakonferenz von Paris, einem "großen Erfolg", wie Merkel sagt. Denn: "Wir wollen wenigstens die schlimmsten Folgen des Klimawandels beherrschbar halten." Etwa Unwetter? Den Bogen schlägt Merkel nicht, jedenfalls nicht diesmal. Ganz kurz hat sie neulich angedeutet, dass es da vielleicht einen Zusammenhang geben könnte, das war vorigen Montag - beim 30. Geburtstag des Bundesumweltministeriums. Und so genau weiß das die Kanzlerin schließlich auch nicht.

Diesen Mittwoch aber bleiben die großen Linien dem Bundestag vorbehalten. Aus Anlass der Unwetter und ihrer Opfer hat er eine Aktuelle Stunde anberaumt, es geht wieder um Mitgefühl - und dann um Politik. "Alle reden übers Wetter", sagt etwa die Linkspolitikerin Eva Bulling-Schröter, "wir nicht." Schließlich handele es sich bei den Unwettern nicht um ein vorübergehendes Ereignis: "Das ist Klima." Folglich handele es sich bei den Betroffenen um "Klimawandel-Opfer", denen dringend geholfen werden müsse. "Eine Schwarze Null auf Kosten von Klimawandel-Opfern, das geht gar nicht", sagt Bulling-Schröter. Kurzum: Der Bund müsse zahlen.

So wandert der Schwarze Peter los. Für den Bund spricht Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Kein Zweifel, der Klimawandel sorge immer häufiger für derlei Extreme, sagt sie, folglich brauche es mehr Klimaschutz. "Unsere Fantasie sollte sich nicht darin erschöpfen, Deiche zu erhöhen und größere Abwasserrohre zu verbauen." Allerdings befördere der großflächige Maisanbau die Fluten, weil der Regen dort nicht versickern kann. Vor allem im stark betroffenen Niederbayern sei der verbreitet, als Stoff für Biogas-Anlagen. "Der Ministerpräsident Seehofer, den ich persönlich sehr mag, muss das den Bauern auch sagen", rät Hendricks. Der aber hatte sich erst vorige Woche mit Erfolg für den Fortbestand von Biogas-Anlagen eingesetzt, den Bauern zuliebe. Es brauche "Wiesen, wo sie hingehören, und Äcker, wo sie hingehören", findet Hendricks.

Der CSU-Abgeordnete will, dass der Bund sich mehr beteiligt

Die Breitseite gegen Seehofer kann die CSU nicht auf sich sitzen lassen, Max Straubinger tritt ans Mikrofon. In seinem Wahlkreis liegen die am stärksten betroffenen Orte, in Simbach ist er geboren. Er möge nicht, "wenn jetzt sofort wieder über die Landwirtschaft hergezogen wird", sagt Straubinger. In der Gegend seien auch Golfplätze und Wiesen abgeschwemmt worden - von wegen Mais und Biogas. Im Übrigen gebühre Seehofer "ein herzlicher Dank" für seine rasche Hilfe. Der Bund könne sich da durchaus mehr beteiligen. Nur habe die Frau Bundesministerin dazu leider nichts gesagt. Gemeint ist, klar, Hendricks. Die findet diese Bemerkung aber gar nicht gut.

So gesehen muss der grüne Abgeordneter Harald Ebner gar nicht mehr viel tun. Lang und breit zählt er auf, wer wann wie vom Unwetter betroffen wurde. Dann sagt er: "Es ist nicht die Stunde der Schuldzuweisungen." Das machen ja schon die anderen.