Klimaschutz 60 plus

Umweltministerin Barbara Hendricks sieht ein "Hoffnungszeichen".

(Foto: John MacDougallAFP)

Der Bundestag billigt das UN-Klimaabkommen von Paris. Nun soll alles schnell gehen. Wenn Deutschland und andere europäische Staaten den Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren, kann er noch in diesem Herbst in Kraft treten.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Nach der Bundesregierung hat auch der Bundestag dem Klimavertrag von Paris zugestimmt. Am Donnerstag beschloss er einstimmig die Ratifikation des Abkommens. Es verpflichtet die Staaten, konkrete Pläne vorzulegen, wie sie den Ausstoß von Treibhausgasen jeweils drosseln wollen. Alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob die Staaten genug getan haben. Ziel ist eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad, wenn möglich sogar nur 1,5 Grad Celsius.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach im Bundestag von einem "großen Hoffnungszeichen" - und mahnte zugleich mehr Tempo in der nationalen Klimapolitik an. "Wir sollten weiter vorangehen", verlangte sie. Hendricks kämpft gerade innerhalb des Kabinetts um einen Klimaschutzplan, der den Weg bis 2050 skizzieren soll. Dieser sei "ein Test für unsere Glaubwürdigkeit". Zuletzt hatte sich unter anderem das Landwirtschaftsministerium gegen den Plan gestellt. "Kritik ist in Ordnung", sagte Hendricks. "Allerdings ändert man die Realität nicht dadurch, dass man sie ignoriert." Auch Grüne und Linkspartei forderten die Koalition zu konkreten Schritten im Klimaschutz auf, ebenso Umweltverbände. Die Grünen verlangten in einem eigenen Antrag, der Bund müsse "den Klimaschutz wirksam verankern", fand aber dafür keine Mehrheit. Die Ratifizierung des Klimavertrags dagegen trug auch die Opposition mit. Es handele sich um einen "Weltvertrag, der historisch genannt werden kann", sagte Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion. Nach dem Bundestag soll diesen Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Seine Zustimmung gilt als sicher.

Das Abkommen soll möglichst noch im Herbst in Kraft treten

Damit dürfte auch das Inkrafttreten des Klimaabkommens ein Stück näher rücken. Dazu müssen 55 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, die 55 Prozent aller Emissionen auf sich vereinen. Erst am Mittwoch hatten 31 Staaten ihre Ratifikationsurkunde in New York hinterlegt - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte dazu am Rande der Generalversammlung eigens eingeladen. Mit den neuen Staaten, darunter Brasilien, Mexiko und Marokko, haben nun 60 Staaten ratifiziert, sie kommen aber nur auf knapp 47,8 Prozent der Emissionen.

Die EU arbeitet deshalb fieberhaft daran, einzelne Staaten vorab ratifizieren zu lassen - und nicht erst, wenn im letzten EU-Land alle Kammern zugestimmt haben. So ist es sonst üblich. Bei einem Sondertreffen der Umweltminister soll dazu kommende Woche eine Entscheidung fallen. Stimmen alle zu, dann kann Deutschland seine Ratifizierungsurkunde einreichen - und damit auch die gut zwei Prozent Anteil an den globalen Emissionen. Auch die EU selbst will ihre Urkunde bereits hinterlegen, Frankreich, Österreich und Ungarn wären ebenfalls soweit. Die anderen EU-Staaten müssten dann später nachziehen.

Zeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Wenn die beiden 55er-Hürden genommen sind, braucht es noch 30 Tage bis zum formalen Inkrafttreten des Abkommens. Damit die Vertragsparteien sich schon beim nächsten Klimagipfel in Marrakesch konstituieren können, müssten die nötigen Urkunden bis Anfang Oktober beisammen sein. Der Gipfel beginnt Anfang November.