Klimaschutz Obamas Kampf gegen die Kohlelobby

Der Klimawandel? US-Präsident Barack Obama schwitzt auf diesem Archivbild vor amerikanischen Flaggen.

(Foto: AP)
  • US-Präsident Barack Obama will die CO₂-Emissionen der Kohlekraftwerke im Land bis 2030 deutlich senken.
  • Widerstand kommt von Industrieverbänden und republikanischen Abgeordneten aus Bundesstaaten, die stark vom Kohlebergbau abhängen.
  • Dabei könnte den Gegnern das weitverbreitete Desinteresse der Öffentlichkeit für Umweltschutzthemen behilflich sein.
Von Sacha Batthyany

Aus Sicht der meisten Republikaner führt US-Präsident Barack Obama einen "Krieg gegen die Kohle". So nennt es zumindest Senator Mitch McConnell aus Kentucky, einem Staat, der 89 Prozent seiner Energie aus Kohle speist. Die neuen Regeln für die rund 600 Kohlekraftwerke im Land, die Obama verkündete, sind aus seinem Blickwinkel nur ein weiterer Schlag in einem seit Jahren andauernden Kampf, den es mit allen juristischen und politischen Mitteln zu unterbinden gilt. "Kraftwerke können jede Woche unbegrenzte Mengen schädlichen Kohlenstoffdioxids in die Luft blasen", sagte Obama in einem Video, das er über Facebook veröffentlichte. "Im Interesse unserer Kinder, im Interesse der Gesundheit aller Amerikaner wird sich das aber bald ändern", meinte er. Doch kann er da so sicher sein?

Die Forderungen Obamas sind klar: Bis zum Jahr 2020 sollen die CO₂-Emissionen der Kohlekraftwerke, im Vergleich zu 2005, um 25 Prozent gesenkt werden; für 2030 ist ein Minus von 32 Prozent vorgesehen. Die Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, kurz EPA) schreibt demnach jedem Bundesstaat eigene Emissionsobergrenzen vor, doch es ist jedem Staat selbst überlassen, wie er sie bis 2030 erreicht. Außerdem fordert die EPA von der Energieindustrie, den Anteil an erneuerbaren Energien auf 28 Prozent zu steigern.

Obama will die amerikanische Energiewirtschaft also zu einem Strukturwandel zwingen, der sich in den vergangenen Jahren bereits abzeichnete. Erdgas hat Kohle in vielen Staaten abgelöst, von Alaska bis Florida sind es bereits 14 Staaten, deren Energiebedarf hauptsächlich durch Gas gedeckt wird. Kentucky, ein Kohlestaat, hat aufgrund tiefer Gaspreise bereits begonnen, einige Kohlekraftwerke zu schließen.

Die US-Bürger interessieren Umweltthemen derzeit herzlich wenig

Doch Präsident Obama stehen beträchtliche Hindernisse im Weg. Industrieverbände und republikanische Abgeordnete aus Staaten wie West Virginia, Wyoming, Missouri oder Kentucky, die stark vom Kohlebergbau abhängen, haben Widerstand gegen seinen "Clean Power Plan" angekündigt. Sie warnen vor einem Zusammenbruch des Versorgungsnetzes, vor wirtschaftlichen Einbußen und vor allem vor steigenden Energiekosten.

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So schrieb Senator Mitch McConnell bereits im März an alle 50 Gouverneure: "Obamas Plan wird Arbeitsplätze vernichten und Familien, die es jetzt schon schwer haben, ihre Rechnungen zu zahlen, in den Ruin treiben." Er rief dazu auf, die EPA-Forderungen schlichtweg zu ignorieren. Im Kongress werden die Republikaner mit ihrer Mehrheit Obamas Vorhaben so gut es geht blockieren, das ist absehbar.

Der Kongress soll über seinen Plan zwar nicht ausdrücklich abstimmen wie bei einem Gesetz, er könnte aber beispielsweise Haushaltsmittel für die Umsetzung verweigern.

Dabei könnte den Gegnern das weitverbreitete Desinteresse der Öffentlichkeit für Umweltschutzthemen behilflich sein. Eine der gründlicheren Befragungen über die Stimmung in der Bevölkerung ist die regelmäßige Erhebung des Pew-Centers über Themen, welche die Amerikaner besonders als Bedrohungen empfinden. Im Januar lag die Klimaerwärmung auf einer Liste von 20 Bedrohungen auf dem vorletzten Platz. An der Spitze standen die Themen Wirtschaft, Arbeitsplätze und Terrorismus.

Im September immerhin stellte sich bei einer weiteren Erhebung heraus, dass die Bevölkerung zu 61 Prozent davon überzeugt ist, es gebe solide Beweise für das Phänomen der Klimaerwärmung. Eine relative Mehrheit, 40 Prozent, glaubte auch, menschliches Handeln trage dafür die Hauptverantwortung, während nur 18 Prozent vor allem natürliche Gründe vermuteten.