Von Bernd Oswald

Die rot-grüne Bundesregierung hat dem "Klimakiller" Kohlenstoffdioxid den Kampf angesagt: 25 Prozent weniger CO2 als 1990 sollen bis 2005 ausgestoßen werden. Das Ziel ist aber erst zu drei Vierteln erreicht.

Knapp zwei Jahre nach der Machtübernahme hat die rot-grüne Bundesregierung ein nationales Klimaschutzprogramm beschlossen, das sich ziemlich ambitionierte Ziele steckt: So sollen die Kohlenstoffdioxid (CO2)-Emissionen bis 2002 gegenüber 1990 um 25 Prozent gesenkt werden.

Bei der Regierungsübernahme im Herbst 1998 waren zwischen 15 und 17 Prozent erreicht. In den 33 Monaten seit dem Machtwechsel hat rot-grün die Quote auf 18 bis 20 Prozent gesteigert. Zu verdanken ist dieser Fortschritt nach Ansicht des Umweltministeriums den eigenen Gesetzen:

 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet die Betreiber von Stromnetzen, regenerativ erzeugten Strom zu gesetzlich festgelegten Mindestpreisen zu kaufen und in ihre Netze einzuspeisen. Für Strom, der per Photovoltaik-Anlagen mittels der Sonne gewonnen wird, gibt es 99 Pfennig pro Kilowattstunde (kWh), für Strom aus Wasserkraft nur 15 Pfennig.

 Das 100.000-Dächer-Solarstromprogramm fördert die Installation von Photovoltaikanlagen. Privatleute und kleinere Unternehmen können ein zinsverbilligtes Darlehen erhalten.

 Schließlich die heftig umstrittene ökologische Steuerreform . Nach Ansicht der Regierung gibt sie Anreize zur Entwicklung neuer Technologien. Der Strom- und der Benzinverbrauch sollen sinken, erhofft man sich in Berlin.

50 - 70 Millionen Tonnen CO2 sollen noch eingespart werden

Die Opposition geißelt die Ökosteuer als "Abzocke" und lässt keine Gelegenheit, die "Benzinwut" einiger Autofahrer im Wahlkampf zu instrumentalisieren. In der Wissenschaft gibt es Stimmen, die den Ansatz der Ökosteuer kritisieren und statt dessen empfehlen, die durch Benzinverbrauch erzeugten Emissionen zu besteuern.

Trotzdem müssen noch immer zusätzliche fünf bis sieben Prozent CO2 eingespart werden, konkret 50 bis 70 Millionen Tonnen. Das soll in drei Bereichen erfolgen.

Private Haushalte sollen 18-25 Millionen Tonnen weniger CO2 ausstoßen. Energiewirtschaft und Industrie sollen 20 bis 25 Millionen Tonnen einsparen. Im Verkehr schließlich sollen es 15 bis 20 Millionen Tonnen weniger CO2 sein.

Das dürfte sicher das problematischste Ziel sein. Zum einen haben die durch den Verkehr verursachten CO2-Emissionen allein zwischen 1990 und 1998 um 11,1 zugenommen.

Zum anderen ist die Ökosteuer immer wieder heftigsten Anfeindungen ausgesetzt. Die Bereitschaft der Bevölkerung, für Benzin - der Umwelt zuliebe - mehr zu zahlen, ist wohl doch geringer als von der Bundesregierung erhofft.

Daher verwundert es nicht, dass der Ansatz flexibel ist: Kann ein Bereich seine Vorgabe nicht erreichen, muss in einem anderen Sektor eben mehr eingespart werden.