Trotz Änderungswünschen mehrerer Mitgliedsländer will die EU-Ratspräsidentschaft das Klimaschutzpaket im Dezember beschließen - und zwar ohne große Korrekturen.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hält am Ziel einer Entscheidung zum Klimaschutz im Dezember fest. In ihrem neuesten Entwurf zu den Schlussfolgerungen des Brüsseler EU-Gipfels heißt es, die Staats- und Regierungschefs wollten die vier Vorschläge der EU-Kommission im Energie- und Klimapaket wie geplant im Dezember in Abstimmung mit dem Europa-Parlament beschließen.

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Am Inhalt und Zieldatum für das Paket hatten verschiedene EU-Staaten noch am Mittwoch deutliche Kritik geäußert.

In dem Beschlussentwurf heißt es, der Europäische Rat bekräftige seine Entschlossenheit, die ehrgeizigen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Klima- und Energiepolitik einzuhalten. Dabei sollten die Vorschläge der Kommission möglichst wenig verändert werden. Die EU will unter anderem ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel senken.

"Ausrede Finanzkrise"

Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hatte am Mittwochabend erklärt, er wolle am Zieldatum Dezember festhalten: "Ich trete mit meiner ganzen Person dafür ein - wir können die Klimaziele nicht in Frage stellen." Vor Januar müsse eine Lösung gefunden werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz Finanzmarktkrise und Konjunktureinbruch am EU-Klimaschutzpaket festhalten und hofft auf eine Einigung bis zum Dezember. "Aber die spezifischen Gegebenheiten jedes Landes müssen berücksichtigt werden." Dies gelte natürlich auch für Deutschland mit seiner breiten Industrie.

Vor einem Kompromiss zwischen Klimaauflagen und dem Schutz der nationalen Industrien liege "noch sehr viel Arbeit vor der Ratspräsidentschaft und der Kommmission", sagte Merkel weiter. Deutschland habe aber deutlich gemacht, den Prozess konstruktiv zu begleiten.

Vor allem Polen und Italien haben größere Probleme mit dem Plan. Aber auch die baltischen Staaten, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien wünschten Änderungen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einem Aufweichen der EU-Klimaschutz-Politik. "Es wäre ein Riesenfehler, die Finanzkrise als Ausrede dafür zu nehmen, dass man dort (Klimaschutz) nicht mehr machen muss", sagte Gabriel in Berlin zu den EU-Gipfelberatungen in Brüssel.

Wirtschaftlich gebe es "keinen Grund, nur einen Jota abzuweichen von den bisherigen Klimaschutz-Strategien". Er habe ohnehin den Eindruck, dass die Finanzkrise missbraucht werde von denen, die schon immer gegen die Energie- und Klimapolitik waren", sagte Gabriel. Diese sei aber sogar "ein Teil der Lösung" auch der Finanzkrise. Die Klimapolitik fördere das Wirtschaftswachstum und helfe so, die Finanzkrise zu lösen.

Europa müsse aber auch beim Klimaschutz und in der Energiepolitik den Interessenausgleich zwischen reicheren und ärmeren Ländern hinbekommen, forderte der Umweltminister. Dabei gehe es um Lösungen auch für die besonders von der Kohle abhängenden Länder wie Polen.