Washington verwahrt sich dagegen, dass andere Länder sich in die nationale Umweltpolitik einmischen und Vorgaben machen - der CO2-Ausstoß der USA steigt weiterhin ungebrochen.
George W. Bush ist sehr wohl bewusst, was die Welt von ihm hält. Er weiß, dass zu den Urteilen, die alle Welt über ihn fällt, auch zählt, dass er den "American Way of Lif" liebe und ihn dessen Folge, die schleichende Erwärmung des Erdballs, wenig bekümmere. Doch das lässt der Präsident nicht gelten: "Dies ist ein ernstes Problem", erklärte er vor zwei Wochen vor dem Weißen Haus, "und die Vereinigten Staaten nehmen es ernst." Bush versicherte, man wolle "beim G-8-Gipfel ein Teil der Lösung sein. Wir wollen konstruktiv zusammenarbeiten."
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Das klang gut. Nur: Schon im nächsten Satz stellte Bush klar, dass der "American Way" eben auch in der Klimapolitik in eine eigene Richtung führt. Nötig zur Lösung des Problems sei es, "Technologien weiter zu entwickeln".
Von höheren Benzinpreisen, gar von einem internationalen Abkommen zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes wollte der Präsident hingegen nichts wissen. Aber, so versicherte Bush, auch so gebe es ausreichend "gemeinsamen Boden", um in Heiligendamm einen Kompromiss für Mutter Erde zu erreichen.
Dieser Zuversicht widersprechen inzwischen Bushs eigene Klima-Diplomaten. In einem vertraulichen Memorandum an die deutsche G-8-Präsidentschaft hat Washington in roten Lettern klargestellt, deren drastischen Vorschläge zum Kampf gegen den Klimawandel seien "fundamental unvereinbar mit dem Ansatz des Präsidenten".
Die USA lehnten es ab, sich von der Welt per Kommuniqué dekretieren zu lassen, um wie viel Grad sich der Globus bis zum Ende des Jahrhunderts aufheizen dürfe. Und auch die Verpflichtung, dass die US-Nation bis zum Jahr 2020 ihre Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern habe, werde man nicht gegenzeichnen.
Schlüsselbegriff "Treibhaus-Intensität"
Diese Abneigung gegen jegliche Einmischung von außen ist das philosophische Rückgrat des Bush-Kurses. "Die Europäer glauben, Multilateralismus sei, wenn alle mit Europa übereinstimmen", spottete kürzlich ein hoher US-Diplomat. Das Weiße Haus aber will die Freiheit behalten, seinen eigenen Kurs zu definieren. Statt auf marktwirtschaftliche Anreize - mithin höhere Energiesteuern oder den weltweiten Handel mit Emissionsrechten - setzt die Regierung auf Forschung und Vorschriften, auf Technologie und Technokratie.
Der Schlüsselbegriff der US-Strategie lautet, "Treibhausgas-Intensität" (Greenhouse Gas Intensity). 2002 gab Bush das nationale Ziel vor, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch zu entkoppeln und bis 2012 den Ausstoß an Klimagasen je Einheit des Inlandsprodukts um 18 Prozent zu senken. Die Präsidentenberater verkünden regelmäßig, dass Amerika dieser Marke näher rückt. Weil die US-Wirtschaft jedoch boomt, steigt der CO2-Ausstoß dennoch ungebrochen: 2012, so die Berechnungen der Regierung, werden Amerikas Emissionen satte elf Prozent über jenen von 2002 liegen. Das Land bleibt der größte Klimaschädling weltweit.
Also wird nachgebessert. Statt höherer Benzinpreise verordnet die Regierung strengere Verbrauchsstandards für Autos. Binnen zehn Jahren soll der Konsum an den Zapfsäulen um 20 Prozent reduziert werden. Zudem fördert Washington mit Steuernachlässen den Kauf von Hybrid-Fahrzeugen. Milliarden-Subventionen für die Produktion von Bio-Benzin aus Mais (und später einmal aus Zellulose) sollen die Abhängigkeit von Ölimporten verringern. Diese Politik hat in Amerikas Mittleren Westen einen Boom ausgelöst: Der Maispreis steht auf Rekordhöhe, wöchentlich werden neue Ethanolfabriken eröffnet.
Vielen US-Umweltschützern und etlichen Bundesstaaten reicht all das nicht. Kalifornien will drastischer sparen und nach 2012 sogar einem neuen, globalen Klimaabkommen beitreten. Doch vorerst verbietet Washington strengere Auflagen an der Westküste - und missbilligt Kaliforniens Vorhaben, sich internationalen Zwängen zu unterwerfen. Frühestens Ende 2008 will die Bundesregierung darüber entscheiden - und im Januar 2009 verlässt George W. Bush das Weiße Haus.
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 30.05.2007)
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Ich meine, die in dem Artikel angezogene Behauptung, Amerika unterdruecke die bundesstaatlichen Bemuehungen um einen effizienteren Umweltschutz entbehren jeder Grundlage. Hier wird in ueblichem Masse Behauptung ohne Begruendung gesetzt. Tatsache ist, dass auf volleig legaler und normaler Ebene Kalifornien selbst gleich mehrere (!) Klagen gegen die Republik gegen / wegen schlechter und ineffizienter Umweltpolitik laufen hat.
In Hinblick auf strengere Umweltvorschriften sind für Bush die "Schurkenstaaten" jetzt schon im eigenen Land. Viel Feind, viel Ehr!
Bush ist Lobbyist, außerdem streng gläubig. Er ist längst im Himmel wenn der Planet abnippelt. Nach uns die Sintflut.
Gott hat ihm geholfen den Alkohol zu besiegen. Wann hilft er ihm die Dummheit zu überwinden.
Eine Reform ist eine Reform - wenn Sie etwas verändert... Wenn sich nichts tut, war/ist es keine Reform! Wir müssen dringend handeln - bzw. einiges reformieren. Eine solche Veränderung, tut immer irgendjemandem weh, so ist das nun mal.
In den USA, wo man Freedom über alles stellt, lässt man sich halt einfach nicht gerne vorschreiben, wie man zu leben hat. Nicht von Washington, und erst Recht nicht von Brüssel.
In Bezug auf Klima, hat das aber NICHTS mit Freiheit zu tun. Ich denke, das müsste man versuchen, den Leuten (Politiker, Einwohner) zu kommunizieren.
Denn wenn erst mal alles kaputt ist, dann bleibt einem nicht mehr die Wahl. Und mit dem Freedom ist es schlecht bestellt.
Ich denke, wenn sich Hollywood dieser Thematik ein wenig mehr annimmt, und Bush endlich weg ist, steigen die Amerikaner auch mit ins Boot. Und dann ist EINIGES möglich. Die USA sind powerful und voll von smartem Humankapital... wenn nicht nur das Geld so stark regieren würde. Aber diese Problematik - auch wenn sie in den USA ein wenig drastischer ausfällt - ist ja keine rein amerikanische.
In diesem Sinne - ich fahr jetzt mit dem Rad in den Wald und Umarme einen Baum!
Tschö!
Freiwilligkeit hat noch nie funktionniert, wenn man dafür die eigene Bequemlichkeit einschränken muss (siehe freiwilligen Rauchverzicht zum Schutz der Nichtraucher, freiwilliger Einbau von Katalysatoren in Autos). Veränderungen gab es immer erst dann, wenn die Leute gezwungen wurden. Die Zeche (überflutete Küsten, Trockenheit, Aussterben von Tierarten, zuviele Stürme etc) zahlt ja nicht die derzeitige Generation, sondern die zukünftigen. Deshalb hilft (vor allem im Falle der selbstgerechten Supermacht USA) nur Druck und Zwang auf die USA. Anstatt sich den Mund fusselig zu reden, sollten die zum Klimaschutz bereiten Staaten sich lieber Gedanken über Möglichkeiten machen, den USA die Daumenschrauben anzulegen.
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